EU-Gipfel zu Ende: Deal mit Großbritannien steht

Feilschende Anwaltsteams, EU-Spitzenpolitiker in wechselnden Vier-Augen-Gesprächen: Die Verhandlungen über Großbritanniens Pläne für eine EU-Reform wurden am Freitagabend zur Nervenprobe – mit glücklichem Ausgang. Ein Kompromissvorschlag, den EU-Kommissionschef Juncker und Ratspräsident Tusk beim Abendessen vorlegten, brachte nach Stunden des hektischen Feilschens die Einigung.

Der zentrale Streitpunkt, der zuletzt doch gelöst werden konnte, war die Kürzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer. Sieben Jahre lang, so erste Stellungnahmen am Rande des Gipfels, sollen sie gelten. So lange also sollen Arbeitsmigranten aus anderen EU-Staaten nicht im vollen Ausmaß Sozialhilfe in Großbritannien erhalten. Zuvor wollte der Tory-Chef eine Ausnahme gleich für 13 Jahre. Unmöglich, hieß es vonseiten ost- und mitteleuropäischer Länder, allen voran Polen. In bilateralen Gesprächen versuchte Cameron eine Annäherung.

Die Atmosphäre war extrem angespannt, auf Drohungen folgten Gegendrohungen: Ein Breakfast, ein Lunch entfielen, beim Dinner Freitagabend sollte es eine Lösung geben. Aber keiner wusste, was ständig neue Ankündigungen bedeuteten. Die Delegationen wurden aufgefordert, eine weitere Hotelnacht bis Samstag zu buchen. Und Cameron stellte zwischendurch fest: "Ich brauche drei Hemden für die Verhandlungen in Brüssel."

Kabinettssitzung in London

Der Premier, so hieß es aus britischen Verhandlerkreisen, war direkt nach Ende der Verhandlungen nach London zurückgekehrt. Noch Freitagnacht, oder spätestens Samstagfrüh sollte eine Sitzung des Kabinetts einberufen werden. Auch der Termin für das Referendum über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft wurde erwartet.

Cameron teilte noch am Abend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: "Ich habe eine Abmachung verhandelt, die dem Vereinigten Königreich einen besonderen Status in der EU verleihen wird.“ Er werde seinem Regierungskabinett die Abmachung empfehlen, so Cameron.

Wie sehr sich Cameron mit der Volksabstimmung, für die er bis Ende 2017 Zeit hat, beeilt, hängt auch vom Ergebnis der Verhandlungen ab. Je besser der Kompromiss, desto früher will der Premier die Entscheidung suchen. Die EU-Gegner können derzeit auf eine klare Mehrheit in den Umfragen für das "Nein" zur EU bauen.

Die von der britischen Regierung geforderte "Notbremse", mit der EU-Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können, darf maximal sieben Jahre gelten. Die EU kam in diesem Punkt der britischen Regierung sehr entgegen.

Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht im Vereinigten Königreich leben, sollen umgehend für neue Antragssteller an die Lebenshaltungskosten im Ausland gekoppelt werden (Indexierung). Ab 2020 können andere EU-Staaten diese Regelung übernehmen. Das heißt, dann kann auch Österreich das Geld für Kinder reduzieren, die in einem EU-Land mit niedrigeren Sozialleistungen leben (z. B. Rumänien).

Die Ausnahmeregelung für Großbritannien von einer Verpflichtung zum immer engeren Zusammenschluss der EU soll in einer EU-Vertragsänderung verankert werden. Das Gleiche gilt für das Verhältnis zwischen Euro-Zone und Nicht-Euro-Ländern. Dieser Punkt gilt als umstritten. Noch ist nicht klar, wie die Beziehung Euro- und Nicht-Euro-Land geregelt wird. Wettbewerbsverzerrung darf es keine geben.