Der Anfang vom Ende der Russland-Sanktionen

In letzter Zeit waren die Nachrichten, die Wladimir Putin morgens auf den Tisch gelegt bekommt, nicht sehr berauschend. Die Einnahmen seiner Öl- und Gasgiganten hatten sich binnen eines Jahres halbiert, im Staatsbudget klaffte ein massives Loch – Einnahmen aus diesem Sektor machen immerhin 20 Prozent des Staatshaushalts aus.

Dank Donald Trumps Angriff auf den Iran sind die dürren Zeiten aber nun vorbei. Seit Teheran die Straße von Hormus geschlossen hat, schoss der Preis für russisches Urals-Öl von 50 Dollar pro Barrel auf über 100; jetzt nahmen die USA den Russen auch noch die Fesseln beim Export ab. Für die nächsten 30 Tage dürfen Großabnehmer wie Indien russisches Öl ohne US-Strafzahlungen kaufen, zudem darf jegliches Öl auf Schiffen der sanktionierten Schattenflotte zur Entlastung auf den Markt fließen.

Ob das funktioniert, ist aber fraglich. Laut russischen Angaben sind derzeit etwa 125 Millionen Barrel im Transit – laut Experten weit nicht genug, um die Ausfälle vom Golf zu ersetzen. Die Menge entspricht nur jenem Ölvolumen, das die Straße von Hormus in fünf bis sechs Tagen passieren würde.

Unbefristete Aufhebung

Dass der Iran die Sperre bald aufhebt, ist allerdings illusorisch. Experten erwarten darum, dass die USA die Ausnahmeregelung unbefristet verlängern. „Ich fürchte, das bedeutet faktisch die Aufhebung der Sanktionen“, schreibt Edward Fishman vom Council on Foreign Relations.

Das sorgt auch viele Europäer. Von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abwärts sprach man von „irritierenden Signalen“ und dem „falschen Zeitpunkt. Dabei hat Brüssel selbst mit ähnlichen Wünschen zu kämpfen. Ungarn und die Slowakei fordern, dass die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Blacklist genommen werden. Beide verfügen über Milliarden an eingefrorenen Assets in Europa.

Über das Kalkül dahinter wird nur spekuliert. Manche Beobachter tippen auf Druck aus dem Kreml, andere auf wirtschaftliche Vorteile für die beiden EU-Staaten. Bis vor Kurzem war Ungarn zu 85 Prozent, die Slowakei sogar zu 100 Prozent von russischem Öl abhängig. Das hat sich nur temporär geändert, weil die Ukraine die russische Druschba-Pipeline blockiert.

Kommt Brüssel den Ungarn und Slowaken nicht entgegen, droht das ganze EU-Sanktionsregime zu kippen. Die Strafmaßnahmen müssen bis Sonntag verlängert werden; passiert das nicht, fliegen alle 2700 Namen von der Liste. Neben Putin würden alle Oligarchen, Propagandisten und Militärfirmen wieder Zugang zu ihrem eingefrorenen Geld bekommen.

War das Putins Plan?

Putin profitiert aber auch ohne Zutun der EU. Bleiben die Ölpreise so hoch wie jetzt, spült Putin das gut 93 Milliarden Dollar pro Jahr in die Kassen, hat der Ökonom Jewgenij Kogan berechnet. Das deckt zwei Drittel der jährlichen Kosten für den Ukrainekrieg.

Wenig Wunder, dass das Spekulationen nährt. Großbritanniens Verteidigungsminister John Healy stellte gar in den Raum, Putin habe den Mullahs zur Sperre der Straße von Hormus geraten. „Es sollte niemanden überraschen, wenn hinter einigen der Taktiken Putins Hand steckt.“