Departement-Wahlen: Sarkozy klarer Sieger

Nicolas Sarkozy ist wieder da: Der bürgerliche Ex-Staatschef hielt am Sonntag nach dem zweiten Durchgang der landesweiten Departement-Wahlen eine triumphale Siegesrede. Darin bescheinigte er dem sozialistischen Staatschef Francois Hollande eine „noch nie dagewesene Abfuhr“. Gleichzeitig verkündete er bereits seine künftige Revanche gegenüber dem französischen Präsidenten. Den „Front National“ (FN) von Marine Le Pen erwähnte er mit keinem Wort.

Sozialisten halbiert

Das konnte sich Sarkozy zurecht leisten: Die von ihm geführte Allianz zwischen seiner konservativen UMP und einer Zentrumspartei besiegte im Alleingang das linke Regierungslager: Laut Hochrechnungen dürfte das konservativ-liberale Bündnis zwischen 66 und 70 Departement-Vorsitze (von insgesamt 88) errungen haben, während die SP etwa die Hälfte ihrer bisherigen 60 Departements verlor, darunter das symbolträchtige Departement Correze, in dem Francois Hollande seine ursprüngliche Hausmacht aufgebaut hatte.

Enttäuschung für den FN

FN ging weitgehend leer aus. Er konnte kein einziges Departement erobern. Insgesamt gewann der FN nur rund 50 Kantone (die Grundeinheit, aus der sich die Departements zusammensetzen) – das ist ein Zuwachs, weil der FN bisher nur einen einzigen Kantonal-Rat besaß, aber im Vergleich zu den 1150 Kantonen, die von Sarkozy-Gefährten gewonnen wurden, eine kleine Zahl.

Allerdings hatte der FN einen beträchtlichen Erfolg im ersten Wahlgang vor einer Woche verzeichnet: Da hatte der FN ein Viertel der Wählerstimmen errungen – gleich viel wie bei seinem historischen Rekord-Resultat bei den EU-Wahlen 2014. Das bedeutet eine völlig neue Ausdehnung der lokalen Verankerung des FN.

Sarkozy populistisch

Der von etlichen Kommentatoren prophezeite weitere Vormarsch von Marine Le Pen ist aber jetzt wieder ungewiss, nachdem der FN von Sarkozy derart in die Schranken gewiesen wurde. Allerdings hatte sich Sarkozy während seiner Kampagne bemüht, den FN rechts zu überholen: Trotz Unbehagens seiner liberalen Verbündeten häufte er Vorstöße gegen Muslime und Migranten. So verlangte er von den Muslimen nicht nur „Integration“, sondern „Assimilation“. Konkret fordert er die Abschaffung der Alternativ-Speisen zu Schweinfleisch-Menüs in den Schulkantinen, was die Vertreibung muslimischer Schüler zur Folge hätte – eine Maßnahme, die nicht einmal die FN-Bürgermeister, die seit dem Vorjahr elf Gemeinden verwalten, ergriffen haben.

Den Wählern abseits der Großstädte und im Umkreis der einstigen Industriereviere versichert Sarkozy, sie würden sich zurecht „im Stich gelassen fühlen“, während doch gleichzeitig die von Migranten bewohnten Vorstädte „mit Milliarden überschüttet“ würden. Trotzdem begrüßte SP-Premier Valls gestern den Erfolg der konservativ-liberalen Allianz als Sieg der „republikanischen Opposition“ – im Gegensatz zum FN, den er abermals als Gefahr für Frankreich brandmarkte. Die SP-Regierung ist jetzt auf der Suche nach neuen Bündnispartnern und zielt dabei auf Politiker des Realo-Flügels der französischen Grünen.

In SP rumort es

Zugleich wird aber jetzt der linke SP-Flügel verstärkt gegen den sozialliberalen Reformkurs von Valls aufbegehren: Ein unternehmerfreundlicher Kurs, von dem die Regierung nicht abweichen und der erste Erfolge zeitigen würde, wie Valls versicherte.