Politik | Ausland
07.10.2017

Demonstrationen zu Putins 65. Geburtstag

Der russische Präsident feierte am Samstag seinen "65er", Festnahmen bei Protesten der Opposition.

Er sitzt zwar wieder einmal im Gefängnis, doch seine Strahlkraft ist so stark, dass er auch von dort seine Anhänger mobilisieren kann: Zum 65. Geburtstag von Russlands Präsidenten Wladimir Putin rief der Oppositionelle Alexej Nawalny am Samstag zu Demonstrationen gegen den Kreml-Chef in rund 80 Städten auf. Obwohl Kundgebungsverbote ausgesprochen und Hundertschaften an Sicherheitskräften aufgeboten worden waren, wagten es viele, auf die Straße zu gehen – und mussten die vorhersehbaren Konsequenzen tragen: Laut Oppositionsangaben kam es zu Dutzenden (präventiven) Festnahmen. Auch Zusammenstöße mit der Polizei wurden befürchtet.

Protest mit gelben Enten

In der russischen Hauptstadt Moskau verliefen die – untersagten – Versammlungen zunächst ruhig. Anti-Putin-Aktivisten trugen gelbe Enten mit sich, ein Symbol für die korrupten Eliten. Die größte und symbolträchtigste Kundgebung war in den Abendstunden in St. Petersburg geplant. Dort, im früheren Leningrad, wurde Putin am 7. Oktober 1952 geboren, dort begann er seine politische Karriere.

Seit seinem ersten Wechsel ins Präsidentenamt 2000 – zwischen 2008 und 2012 war er Premier – ist er der starke Mann Russlands. Als solcher präsentiert er sich gerne auch öffentlich, wie zuletzt (wieder einmal) mit nacktem Oberkörper im August dieses Jahres. Bei den Neuwahlen im März kommenden Jahres will der ehemalige KGB-Offizier abermals antreten und dann bis 2024 weiterregieren.

Nawalny ist jeden fünften Tag im Gefängnis

Der einzige ernst zu nehmende Herausforderer ist – Alexej Nawalny. Nach derzeitigem Stand ist der 41-Jährige allerdings von der Kandidatur ausgeschlossen, weil er mit einer Bewährungsstrafe in einem Unterschlagungsfall belegt ist, argumentiert die Wahlkommission.

Da Nawalny in den Staatsmedien so gut wie nicht vorkommt und wenn doch, dann nur in verächtlicher Art und Weise, bleiben dem Oppositionellen nur die Straße und das Internet. Geschickt organisiert er dort seine Anhänger: Zuletzt im März und Juni dieses Jahres, als Zehntausende Menschen seinem Demo-Aufruf folgten. Hunderte wurden damals festgenommen.

Er selbst steht permanent im Behörden-Visier. Laut Berechnungen des Internetportals Meduza hat Nawalny seit der Ankündigung im Dezember 2016, bei der Präsidentschaftswahl antreten zu wollen, im Schnitt jeden fünften Tag im Gefängnis verbracht, vor allem wegen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz – so wie gerade jetzt.