Zerstört Österreichs nächster Präsident die EU?

Der österreichische Wahlkampf um das höchste Amt im Staat hat Brüssel erreicht. Mit dem provokanten Titel „Will Austria’s next President split the EU?“ hat der bekannte Think Tank „Vote Watch Europe“ österreichische EU-Abgeordnete zu einer Debatte geladen. Vertreter aller im Europäischen Parlament kamen: Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), Eugen Freund von der SPÖ, Harald Vilimsky (FPÖ) und Angelika Mlinar, die als NEOS-Mandatarin der Liberalen Fraktion angehört.

Einige waren sie alle in einem Punkt: Sie fürchten unabhängig vom Ausgang der Bundespräsidenten-Wahlwiederholung im Dezember keine Spaltung Europas.
Heftig kritisierte Karas, Delegationsleiter der ÖVP, das Demokratieverständnis des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. „Stimmungsdemokratie“ warf er Hofer vor, weil er zu allen möglichen Themen die Bürger befragen will anstatt politische Verantwortung zu übernehmen.

Freund und Lunacek betonten, dass es in der EU schon „andere Regierungschefs gibt, die mehr Spaltung bringen als ein österreichischer Bundespräsident“. Mlinar hielt der FPÖ vor, bei der Wahlwiederholung zwar das VfGH-Urteil zu begrüßen, sich aber in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten um den Verfassungsgerichtshof überhaupt nicht geschert zu haben.

EU zerstören?

Freund sorgte sich über die Funktion Vilimskys in der rechtspopulistischen und nationalistischen Fraktion „Europa der Nationen und Freiheit“, deren Vorsitzende Frankreichs Marine Le Pen ist. Diese habe sich die Aufgabe gestellt, die EU zu zerstören. Vilimsky konterte und sagte zahm, dass es seiner Partei „nicht darum geht, Europa zu zerstören, sondern weiterzuentwickeln“. Die FPÖ lege der Bevölkerung lediglich ein Modell vor, wie die europäische Kooperation besser gestaltet werden könne.

Bedauerlich findet es Lunacek, dass es in der EU nicht gelungen sei, ein Heimatgefühl zu erzeugen, „dass ich sage, ich bin Österreicherin und Europäerin“. Nicht überraschend, dass sie davon ausgeht, dass Van der Bellen gewinnen werde. Denn es wäre „sehr problematisch, wenn Österreich bei einem Wahlsieg Hofers von Le Pen und De Wilders gelobt wird. Das wäre nicht gut für das Land“.