Dauerrede "bis ich nicht mehr stehen kann"

Seit Dienstag, 14:41 Uhr Ortszeit spricht Ted Cruz nun schon. Über seine Töchter, seinen Vater, seine Schuhe, den Revolutionskrieg, sogar ein Kinderbuch liest er vor. Cruz, texanischer Senator der republikanischen Partei, steht dabei aber nicht in seinem Wohnzimmer, sondern am Rednerpult des US-Senats. Er redet ohne Unterlass - "bis ich nicht mehr stehen kann", wie der 42-Jährige ankündigte.

Der Grund: Die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama, von Beginn an das Hassobjekt der Rechtsaußen-Republikaner. Dass jeder US-Bürger eine Gesundheitsversicherung erhalten soll, war für sie stets die befürchtete Initialzündung für aufkeimenden Kommunismus in der stolzen Nation.

Cruz beginnt seine Rede mit den Worten: "Ich erhebe mich heute in Opposition zu Obamacare." Dem Programm "sollten die Geldmittel gestrichen werden". Dabei kann er Cruz in diesem Punkt nicht einmal auf die geschlossene Rückendeckung der eigenen Parteifreunde zählen. Denn der politische Hintergrund ist für die Republikaner alles andere als günstig.

Obamacare gegen Shutdown

In den USA steht nämlich wieder einmal der so genannte Government Shutdown im Raum: Ab 1. Oktober drohen die Republikaner der Regierung, den Geldhahn für öffentliche Leistungen zuzudrehen. Am Freitag stimmten die Republikaner im Repräsentantenhaus für ein Gesetz, das solche Ausgaben nur dann deckt, wenn gleichzeitig Obamacare die Mittel gestrichen werden, wieSpiegel Online berichtet. Doch im Senat, wo die Abstimmung noch aussteht, sind die Demokraten in der Überzahl. Und diese könnten das Gesetz so abändern, dass der Absatz über Obamacare verschwindet. Dann bleibt wieder den Republikanern die Wahl: Ein Ja der Konservativen würden den Government Shutdown abwenden; ein Nein würde allen außer den notwendigsten Leistungen das Geld entziehen. Und Cruz' Dauerrede soll nun den Zweck erfüllen, dass der Senat den Vorschlag nicht debattieren kann. Abgestimmt wird so oder so: Für Mittwoch ist das neue Votum anberaumt.

Den schwarzen Peter für einen Shutdown würden freilich die Republikaner kassieren. Deshalb sind die gemäßigten unter ihnen auch gar nicht einverstanden mit der Vorgangsweise von Ted Cruz, der übrigens als ein nächster Präsidentschaftsanwärter gilt.