Das steht im deutschen Sondierungspa­pier

German Chancellor Angela Merkel, left, shakes hand…
Foto: AP/Markus Schreiber Angela Merkel und Martin Schulz

Die Spitzen von Union und SPD haben ein 28-seitiges Sondierungspapier verfasst. Unter anderem enthält es keine Steuererhöhungen und einen begrenzten Familiennachzug für Flüchtlinge.

Durchbruch nach einem mehr als 24-stündigen Verhandlungsmarathon: Nach einer zähen Nachtsitzung haben sich Union und SPD auf ein Sondierungsergebnis geeinigt. Nach der Union stimmten auch die Sozialdemokraten Freitagfrüh einstimmig dem 28-seitigen Sondierungspapier zu. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen nun Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition aufnehmen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie wolle Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer "stabilen Regierung" führen. SPD-Chef Martin Schulz kündigte am Freitag an, er wolle auf dem Sonderparteitag seiner Partei am 21. Jänner um ein Mandat dafür bitten. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagte der SPD-Chef.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich mit dem Sondierungsergebnis "hochzufrieden". Die CSU-Vertreter in den Gesprächen hätten das Ergebnis einstimmig gebilligt, sagte Seehofer in Berlin. Der Parteivorstand werde am Montag darüber befinden, ein Parteitag sei nicht nötig. Eine neue Regierung solle nach Möglichkeit noch vor Ostern stehen.

CDU, CSU und SPD verständigten sich unter anderem darauf, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz mit Einschränkungen wieder zuzulassen. Pro Monat soll eintausend Menschen der Nachzug nach Deutschland gewährt werden. "Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1.000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus", heißt es in dem gemeinsamen Papier.

  • Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, der noch bis Mitte März ausgesetzt ist, war einer der Knackpunkte bei den Sondierungsverhandlungen. Im Gegensatz zur Union wollte die SPD die zweijährige Aussetzung nicht verlängern.
  • Laut dem Sondierungsergebnis soll noch in diesem Monat ein Gesetz im Bundestag eingebracht werden, das die Aussetzung so lange verlängert, bis die geplante Neuregelung in Kraft sei. Diese solle bis zum 31. Juli verabschiedet werden.
  • Umgehende Kritik an den Plänen kam von Pro Asyl. "Ein Grundrecht ist nicht kontingentierbar", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der AFP. Eine Begrenzung auf eintausend Menschen im Monat bedeute für viele betroffene Familien eine Trennung auf Jahre hinaus.
  • Die Zahl der Zuwanderungen soll inklusive Kriegsflüchtlingen, vorübergehend Schutzberechtigten sowie dem Familiennachzug und dem sogenannten Resettlement jährlich die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen. Rückführungen und freiwillige Ausreisen sollen davon aber abgezogen werden.
  • Union und SPD verständigten sich zudem auf die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. "Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen", heißt es in dem Papier. Damit sollen im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition die Krankenkassenbeiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.
  • Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem derzeitigem Niveau von 48 Prozent gehalten werden. Dafür solle die Rentenformel geändert werden. Die Stabilisierung des Rentenniveaus war eine wichtige Forderung der SPD.
  • Union und SPD wollen zudem keine Steuern erhöhen. Der Solidaritätszuschlag solle schrittweise abgeschafft werden, in dieser Legislaturperiode sollen rund 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig davon entlastet werden.
  • Union und SPD befürworten des Weiteren einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone. Hierfür soll es "spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz" sowie für Strukturreformen in der Eurozone geben. "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit", erklären die Parteien weiter.
  • Außerdem einigten sich Union und SPD auf ein Verbot von Genmais oder anderer gentechnisch veränderter Pflanzen. Es solle bundesweit einheitlich geregelt werden, heißt es im Sondierungspapier. Rüstungsexporte an die Kriegsteilnehmer im Jemen sollen gestoppt und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöht werden. Zudem wollen Union und SPD in vier Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen. Bisher wurden jährlich 280.000 Wohnungen in Deutschland gebaut.
(kurier/Red/APA / yw) Erstellt am
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