Das Image von Obama ist dahin

Inakzeptabel und unfair“ sei das Vorgehen der amerikanischen Steuerbehörde gewesen, bemühte sich US-Präsident Barack Obama am Mittwoch tunlichst, jede Verantwortung von sich zu weisen. Denn lassen sich die roten Linien des jüngsten Steuerskandals bis ins Weiße Haus verfolgen, wäre Obamas Image vom um Überparteilichkeit bemühten Saubermann wohl schwerstens beschädigt. Steven Miller, Chef der Steuerbehörde IRS, wurde inzwischen entlassen.

Seit drei Jahren hat die US-Finanz gezielt Oppositionsgruppen ins Visier genommen, musste die Behörde nun zugeben. Dass die Beamten dabei offenbar besonders die Tea-Party-Gruppen piesackten, ist Wasser auf die Mühlen von Obamas Gegnern. Auch der mediale Aufschrei war gewaltig. Alle Bundesbehörden hätten die Bürger gleich zu behandeln, empörten sich auch die Obama-freundlichen Blätter, Blogs und TV-Sender.

Doch der Schaden war schon längst geschehen. Spätestens seit bekannt wurde, dass Sicherheitsbeamte hundert Journalisten der Nachrichtenagentur AP bespitzelt hatten – ein absolutes No-go in einem Land, wo die Pressefreiheit als eines der „heiligsten“ Prinzipien gilt. Die Washington Post, die einst den Watergate-Skandal aufgedeckt hatte, fühlt sich gar an die „schmutzigen Tricks der Nixon-Jahre“ erinnert. Dem hielt Regierungssprecher Jay Carney wütend entgegen: „Leute, die solche Vergleiche ziehen, müssen ihr Geschichtsverständnis prüfen.“ Und in Sachen Steuer-Skandale giftete er: Kein Mitarbeiter des Weißen Hauses sei in die Kontrollen involviert gewesen.

Vor dem Kongress

Rede und Antwort stehen musste hingegen gestern Obamas Justizminister. Sowohl in Sachen Steuern als auch in Journalisten-Abhörungen wurde Eric Holder vor einem Kongress- Ausschuss „gegrillt“. Vor allem interessierte die Abgeordneten, wer in beiden Fällen den Auftrag dafür gegeben habe.

Wegen des Steuerskandals hatte Holder, dessen Kopf die Opposition bereits fordert, noch am Dienstag eine Untersuchung der Bundespolizei FBI angeordnet. Ziel sei es, zu klären, so Holder, „ob irgendwelche Gesetze gebrochen wurden“. Von der Bespitzelung der Journalisten hatte der Justizminister wohl gewusst, will aber selbst nicht den Befehl dafür erteilt haben.

Letztendlich aber fällt die Skandalserie wieder auf Obama zurück. Zumal dieser bereits seit Monaten den Eindruck macht, dass ihm in seiner zweiten Amtszeit nichts so richtig gelingen will. Mit seiner Finanzplanung kam er im Kongress nicht durch – weshalb seither in allen Bundesbehörden automatische Sparmaßnahmen nach dem Rasenmäherprinzip umgesetzt werden. Auch im Pentagon müssen ab Juli alle Zivilangestellten einmal pro Woche einen Tag lang – unbezahlt – der Arbeit fern bleiben.

Gescheitert ist Obama auch an einer von ihm massiv forcierten Verschärfung des Waffenrechts. Zögerlich agierte Obama bisher auch in der Syrien-Krise, obgleich er hier eine klare Linie verfolgt: Eine US-Intervention mit Bodentruppen in Syrien werde es nicht geben, versicherte er immer wieder. Zumindest in dieser Frage hat Obama die große Mehrheit der Amerikaner hinter sich.