Politik | Ausland
09.07.2018

Das große Zittern vor Donald Trump beim NATO-Gipfel

Ausgang des Treffens in Brüssel wegen Streit um Verteidigungsausgaben unvorhersehbar.

Hunderte Diplomaten, Minister und NATO-Beamte bereiten seit Monaten den Gipfel des mächtigsten Militärbündnisses der Welt vor. Über 30 Seiten lang soll die Abschlusserklärung des Brüsseler Treffens am Mittwoch und Donnerstag werden. Doch es gibt einen großen Unsicherheitsfaktor: US-Präsident Donald Trump. Er hatte schon den letzten Gipfel wegen des Streits um zu niedrige Verteidigungsausgaben der Europäer zum Desaster werden lassen. Vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel muss weiter harsche Kritik fürchten.

Trump hat kurz vor dem NATO-Gipfel im Streit um die deutschen Wehrausgaben mit harscher Kritik nachgelegt. "Die USA geben weit mehr aus für die NATO als jedes andere Land", kritisierte er am Montag via Twitter. "Das ist nicht fair, das ist nicht akzeptabel." Die anderen Länder hätten ihre Beiträge zwar erhöht, seit er ins Amt gekommen sei, müssten aber mehr tun. "Dabei profitiert Europa von der NATO weitaus mehr als die USA." 

 

Neue Kommandozentralen, binnen 30 Tagen verlegbare Kampfverbände, Ausbau der Ausbildungsmission im Irak und eine Einladung zu Beitrittsgesprächen an Mazedonien - neben der Bekräftigung der seit der Ukraine-Krise geltenden Doppelstrategie aus Abschreckung und Dialogangeboten gegenüber Russland sind das wesentliche Beschlüsse, die beim Gipfel von den 29 Staats- und Regierungschefs gefasst werden sollen. Doch niemand wisse, was Trump in Brüssel wegen des Dauerkonflikts um höhere Verteidigungsausgaben machen werde, sagt ein NATO-Diplomat. "Das hängt wie ein Damokles-Schwert über dem Gipfel."

Verteidigungsausgaben der NATO-Länder

Trump-Abneigung gegenüber NATO

Schon im Wahlkampf hatte Trump die NATO-Beistandsgarantie für Mitglieder infrage gestellt, die nicht genug für Verteidigung ausgeben. Kurz vor seinem Amtsantritt nannte er das Bündnis sogar "obsolet". Bei seinem ersten Gipfel im Mai 2017 schalt er die anderen Staats- und Regierungschefs wegen der Verteidigungsausgaben - und bekannte sich erst Wochen später erstmals zur NATO-Beistandsgarantie.

"Mindestens" zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung muss jedes NATO-Mitglied aus Trumps Sicht für Verteidigung ausgeben. Nur drei europäische Länder schaffen das bisher. Dorn im Auge ist Trump vor allem das wirtschaftsstarke Deutschland. Es kommt seit Jahren nur auf 1,2 Prozent und ist gleichzeitig Hauptverursacher des hohen EU-Exportüberschusses im Handel mit den USA, wegen dem Trump Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängt hat.

Anfang Juni versprach Merkel dann zumindest 1,5 Prozent Verteidigungsausgaben bis 2025. Doch Trump ist das zu wenig. Die USA trügen praktisch die gesamten NATO-Kosten, während viele europäische Länder "lachen" und "uns im Handel abzocken", schimpfte er einige Tage später im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das könne so nicht weitergehen.

Verteidigungsdebatte in Deutschland

Der deutsche Verteidigungs-Staatssekretär Peter Tauber kritisiert die Aufstockung der Wehrausgaben in der mittelfristigen Finanzplanung als unzureichend. "Die Steigerungen in den Jahren 2020 bis 2022 entsprechen nicht den Bedarfen der Bundeswehr", schreibt Tauber in einem Brief an den Verteidigungsausschuss im Bundestag vom Freitag, der Reuters am Montag vorlag.

Dies gelte besonders, da die Erhöhungen "in erster Linie nur die Ausgabensteigerungen durch die Tarif- und Besoldungsrunde 2018 ausgleichen und mithin zu geringem Substanzgewinn führen".

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte bereits kritisiert, die für 2019 geplante Aufstockung des Wehretats um rund vier Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro reiche nicht aus. Es werde zwar keine Einschnitte bei der Digitalisierung oder der persönlichen Ausrüstung der Soldaten geben. Dennoch werde man nicht alle 2019 geplanten Projekte beginnen können, schrieb sie am Freitag an die Verteidigungspolitiker der Koalition im Bundestag. "Welche das sind, werden wir in Ruhe - auch in Beobachtung des Haushaltsvollzugs 2018 - prüfen."

Lastenteilung als "Kriegsgrund"?

Wenn Trump die Lastenteilung "zum Kriegsgrund macht, können viele Dinge passieren", sagt der NATO-Diplomat. Über sie wird seit Wochen spekuliert, nachdem Polen den USA zwei Milliarden Dollar angeboten hat, um umfangreiche Truppenteile in dem osteuropäischen Land zu stationieren. Das Pentagon dementierte dann Anfang Juli einen Bericht der "Washington Post", die USA könnten gar einen Großteil ihrer 35.000 Soldaten aus Deutschland abziehen.

"Auch wenn Trump viel redet, er hat keine Truppen aus Europa abgezogen", sagt Elisabeth Braw vom Center for European Policy Analysis. "Tatsächlich hat er sie seit seiner Amtsübernahme aufgestockt." So übernahmen die USA in Polen die Führung über eines von vier Bataillonen, die von der NATO wegen der Annexion der Krim als Warnung an Moskau nach Osteuropa geschickt wurden.

Dennoch ist die Verunsicherung groß, ob die USA im Ernstfall noch für europäische Bündnispartner militärisch in die Bresche springen würden. "Ob die NATO seine Präsidentschaft überlebt, könnte sehr wohl zur Debatte stehen", sagt Tobias Bunde, Leiter Politik und Analyse bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Mit gemischten Gefühlen wird im Bündnis auch Trumps bilateralem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurz nach dem NATO-Gipfel in Helsinki entgegen gesehen. "Das Risiko ist, dass er vollkommen frustriert von diesem Gipfel abreist, weil die europäischen Politiker ihm nicht das versprochen haben, was er will", sagt Braw. "Und dann fällt er ein paar Tage später in die Arme von Putin und ist ihm gegenüber großzügiger als er sein sollte."