Dänische Ex-Ausländerministerin verbüßt Strafe mit Fußfessel

Nach ihrer Verurteilung wegen Amtsvergehen durch ein eigens für sie eingesetztes Sondergericht hat Dänemarks frühere Ausländerministerin Inger Stöjberg nach eigenen Angaben ihre Strafe angetreten. Sie akzeptiere das Urteil aufrichtig und verbüße ihre Strafe nun per Fußfessel, damit sie sich um ihre Arbeit kümmern könne, schrieb die konservative Politikerin nach Angaben der Nachrichtenagentur Ritzau am Montag in ihrem Newsletter.

Stöjberg war im Dezember 2021 wegen eines Amtsvergehen von einem sogenannten Reichsgericht zu 60 Tagen Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach die heute 49-Jährige schuldig, bei der Trennung eines asylsuchenden Paares aus Syrien vorsätzlich gehandelt zu haben.

In Dänemark gibt es bei Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten die Möglichkeit, sie in bestimmten Fällen per elektronischer Fußfessel abzubüßen. Dafür müssen aber einige Voraussetzungen wie eine Festanstellung und eine geeignete Unterkunft erfüllt sein.

Stöjberg war von 2015 bis 2019 Ausländer- und Integrationsministerin gewesen. In dieser Zeit soll sie widerrechtlich angeordnet haben, das Paar aus Syrien voneinander zu trennen, da die Frau minderjährig war. Ihr Ministerium hatte 2016 in einer Mitteilung erklärt, dass alle Asylwerberpaare ausnahmslos getrennt untergebracht würden, wenn einer der Partner minderjährig sei. Dabei handelte es sich laut Gericht um eine rechtswidrige Anweisung. 23 Paare waren davon betroffen.