Deutschland: Cyber-Krieg im Wahlkampf

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl rüstet sich der deutsche Verfassungsschutz zur Abwehr gegen erwartete Cyber-Angriffe aus Russland. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen befürchtet eine russische Cyber-Kampagne zur Beeinflussung der Wahl – ganz nach dem Muster, wie es sich auch beim Präsidentschaftswahlkampf in den USA abgespielt haben soll. Da wird russischen Geheimdiensten vorgeworfen, Donald Trump unterstützt zu haben.

Im Mai 2015 konnten sich Angreifer weitreichenden Zugang in die deutschen Bundestags-Computersysteme verschaffen. Als Urheber wird die Hacker-Gruppe APT28 vermutet, der Verbindungen zu russischen Geheimdiensten nachgesagt werden. Außerdem registrierte der Verfassungsschutz einen "erheblichen Anstieg russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen". Das mutmaßliche Angriffsziel: Kanzlerin Angela Merkel wegen ihres Festhaltens an den Sanktionen gegen Russland.

Hybrider Krieg

Das entspricht exakt dem Muster einer neuen, "hybriden Kriegsführung". Gemeint ist eine Auseinandersetzung, in der auf militärische Mittel verzichtet wird, sondern wo mit Hilfe des Internets mittels Spionage, Sabotage, Manipulation und gezielter Desinformation der Gegner geschwächt wird.

Zuerst beschafft man sich durch Hacker-Angriffe Informationen, mit denen man Politiker und Parteien diskreditieren kann. Parallel dazu werden Propaganda- und Desinformationskampagnen über staatliche und soziale Medien gestartet mit dem Ziel, eine Verunsicherung der Gesellschaft sowie die Stärkung extremistischer Gruppen und Parteien zu erreichen.

Der Fall Lisa in Berlin gilt als Beispiel dafür. Es handelt sich dabei um eine Falschmeldung über die angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen. Die Produktion und die Verteilung dieser "Fake-News" wird russischen Cyber-Kriegern zugeschrieben. Der Fall wurde in Berlin als erster Teil einer "hybriden Kriegsführung" eingestuft. Dass offizielle russische Stellen im Netz manipulieren, halten diese nicht einmal geheim. So bestätigte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu im Februar vor der Duma in Moskau die Existenz von neu organisierten Cyber-Truppen.

Cyber-Kampfeinheit

Das neue Cyber-Kommando "Kiberwoiska" würde auch für Gegenpropaganda eingesetzt. Laut Schoigu müsse "Propaganda smart, kompetent und effektiv" sein.

Erstes Opfer von Putins Cyber-Kriegern dürften deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz in Litauen gewesen sein, denen in einer gut orchestrierten Cyber-Aktion vorgeworfen wurde, eine Minderjährige vergewaltigt zu haben. Bei der NATO wurde diese Fake-News-Attacke mit hoher Priorität untersucht. Solche Angriffe werden auch bei der NATO als erste Stufe der sogenannten "hybriden Kriegsführung" seitens Russlands angesehen.

Der Cyber-Krieg wird zwischen Deutschland und Russland inzwischen in aller Öffentlichkeit ausgetragen. So sprach der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau das Problem an und sagte anschließend zu Journalisten: "Sie können sicher sein, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass die Meinungsbildung und auch Wahlkämpfe bei uns unbeeinflusst von wem auch immer in Deutschland stattfinden".

Lawrow wies Vorwürfe zurück, sein Land wolle die Bundestagswahl durch Cyber-Attacken beeinflussen.

Ein Übereinkommen über Computerkriminalität (Cybercrime Convention) der europäischen Staaten einschließlich der USA soll derartige Aktivitäten unterbinden. Das Europarat-Mitglied Russland hat die Konvention nicht unterzeichnet.