Pegida-Anhängern in Dresden droht ein gerichtliches Nachspiel.

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Politik Ausland
10/13/2015

CSU will Transitzonen für Flüchtlinge

Die Union will noch diese Woche ihr Konzept vorlegen, wie die Zahl der einreisenden Migranten gesenkt werden kann.

von Ingrid Steiner-Gashi

710.000 Flüchtlinge sind laut der EU-Grenzschutzagentur heuer bis Ende September in die EU gekommen. 577.000 davon steuerten Deutschland als Ziel an – und der Zustrom hält an. Eine Möglichkeit, die Zahl der Flüchtlinge zumindest einzudämmen, sehen CDU/CSU nun darin, Transitzonen in Grenznähe zu errichten. Das werde zwar das Problem steigender Flüchtlingszahlen nicht lösen, sagte gestern Kanzlerin Angela Merkel, könne jedoch „in bestimmten Fällen genutzt werden“.

Was eine Transitzone genau sein und was sie können soll, darüber brütet die Union noch. So viel aber ist schon ersichtlich: In diesen Groß-Lagern in Grenznähe soll in Schnellverfahren entschieden werden, ob die Migranten Anspruch auf Asyl haben und damit nach Deutschland einreisen dürfen. Ober aber ob sie sofort zurückgeschickt werden. Und zurück – das hieße dann, auch wenn dies in Deutschland niemand offen ausspricht – nach Österreich.

Kritik an Österreich

Laut kam Kritik von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Sie warf Österreich vor, Flüchtlingslager in Salzburg direkt an der Grenze eingerichtet zu haben, die Menschen dorthin zu transportieren und sie für den Fußmarsch über die Grenze zu instruieren. Die Weiterleitung von Flüchtlingen müsse aufhören, forderte Aigner. Sie warf Österreich vor, „sich auf Kosten Bayerns aus der gemeinsamen Verantwortung zu stehlen“.

Derweil spitzt sich in der deutschen Koalition der Streit zu: Die SPD spricht bei den Transitzonen von „Massenlagern im Niemandsland“ bis hin zu „Haftanstalten“ und „Abschiebegettos“. Justizminister Maas sieht keine Möglichkeit, derart viele Menschen – geschätzte 100.000 pro Monat – so einem Blitzverfahren zu unterziehen. „Das ist nach unserer Einschätzung nicht handhabbar.“ Gänzlich ungeklärt ist zudem, wie mit Flüchtlingen umgegangen werden soll, die über die grüne Grenze kommen.
Ob Transitzonen überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind, sehen CDU/CSU und SPD unterschiedlich. Die EU-Kommission ließ gestern wissen: „An den EU-Binnengrenzen können Transitzonen nur eine außerordentliche Maßnahme für einen begrenzten Zeitraum sein.“

Die Kontrolle über die Landesgrenzen wieder zu erlangen reicht vielen Deutschen nicht mehr. Laut einer Umfrage wünscht sich derzeit bereits jeder dritte Deutsche Merkels Rücktritt – wegen ihrer Flüchtlingspolitik. In Dresden marschierten Montagnacht mehr als 9000 Menschen für die fremden- und islamfeindliche Pegida. Dabei waren auf einem selbst gebastelten Galgen zwei Schlingen mit Schildern: „Reserviert – Angela ,Mutti‘ Merkel“ und „Reserviert – Siegmar ,das Pack‘ Gabriel“ angebracht. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens.

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