Der bayerische Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer

© AP/Matthias Schrader

Migrationsspolitik
09/08/2016

CSU: "Deutschland muss Deutschland bleiben"

Die CSU fordert in drastischen Worten eine Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Auch von Österreich wird Rücknahme von Flüchtlingen erwartet.

Die CSU verlangt in deutlichen Worten eine teils drastische Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik in Deutschland. In einer Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag ist ein ganzer Katalog teils neuer, teils schon bekannter Forderungen enthalten.

Dazu gehören eine gesetzlich festgelegte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, Transitzonen an der Grenze und die konsequente Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, ein Burka-Verbot und ein "Einwanderungsbegrenzungsgesetz".

"In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis", heißt es in dem Papier. "Ein solches Gesetz ist eine klare Absage an die illegale Migration. Ein Staat muss selber entscheiden, wen er aufnimmt - nicht die Migranten entscheiden das."

" Deutschland muss Deutschland bleiben", fordert die CSU in dem Papier und betont: "Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt." Die Partei bekräftigt deshalb ihren Willen zu einer Verankerung der "Leitkultur" ("das Gegenteil von Multikulti") in der bayerischen Verfassung.

Zustände wie im vergangenen Jahr dürften sich nicht wiederholen, betont die CSU - und fordert: "Die Feststellung eines Bleiberechts muss künftig an der Grenze in Transitzonen erfolgen. Wer kein Bleiberecht hat, wird direkt aus der Transitzone zurückgewiesen."

Burka- und Niqab-Verbot

Das Tragen von Burka und Niqab will die CSU laut ihrem Grundsatzpapier "in der Öffentlichkeit, wo immer dies rechtlich möglich ist, verbieten". Die Burka sei "eine Uniform des Islamismus". "Wer auf Burka und Niqab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen", heißt es der Vorlage, aus der auch der Spiegel zitierte und die auf der Klausur in der Oberpfalz beschlossen werden soll. Zudem fordert die CSU: "Keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime." Und weiter: "Das Kopftuch wird weder im öffentlichen Dienst noch in der Justiz akzeptiert."

Grundsätzlich stellt die CSU diese Eckpfeiler auf: "Humanität für wirklich Schutzbedürftige, Ordnung und klare Regeln bei der Integration und dem Zusammenleben, Begrenzung der Zuwanderung für ein Gelingen der Integration." Und weiter heißt es: "Die CSU hatte als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage. Andere wurden von der Realität eingeholt."

Flüchtlinge "schnellstmöglich rückführen"

Neben einer "wirkungsvollen Fluchtursachenbekämpfung" fordert die CSU, Flüchtlinge schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. "Nach Wegfall des Fluchtgrundes muss konsequent in die jeweiligen Heimatländer zurückgeführt werden", heißt es in dem Papier. Die Menschen würden dort zum Wiederaufbau gebraucht. "Es wäre unmoralisch, diesen Ländern Arbeitskräfte vorzuenthalten."

Am Flüchtlingsabkommen zwischen Europäischer Union und Türkei will die CSU festhalten, "da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen hat". Eine Visa-Liberalisierung für die Türkei lehnt die CSU aber ab.

Merkel will bei Kurs bleiben

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch trotz zunehmender Kritik auch in den eigenen Reihen bekräftigt, bei ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik bleiben. Merkel sprach im Bundestag davon, dass es bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise große Fortschritte gegeben habe. Die Situation heute sei "um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr".

Zugleich versprach sie, Sorgen in der Bevölkerung ernst zu nehmen. "Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem was uns daran lieb und teuer ist", hatte die Kanzlerin versichert.

"Bild": Merkel hat noch keine Einladung zum CSU-Parteitag erhalten

In der CSU-Spitze zögert man offenbar, den Richtungsstreit in der Migrationspolitik auf offener Bühne auszutragen. Merkel habe noch keine Einladung zum CSU-Parteitag Anfang November in München erhalten, berichtet die Bild -Zeitung. Intern soll CSU-Chef Horst Seehofer dem Bericht zufolge erklärt haben, dass er "ein Theater wie im letzten Jahr" nicht wieder erleben wolle. Damals hatte er Merkel 13 Minuten lang eine Standpauke vor den Delegierten gehalten.

Die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag für eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl in einem Jahr will die CSU möglicherweise von einer Mitgliederbefragung abhängig machen. "Wir werden dazu einen Antrag auf dem Parteitag einbringen, der gute Chancen auf eine große Mehrheit hat", sagte Bayerns Junge-Union-Chef Hans Reichhart derBild.

Die Zeitung berichtete weiter, dass an der CSU-Basis die Kandidatenaufstellung in mehreren Wahlkreisen verschoben worden sei, weil die Mitglieder von den Kandidaten die Zusage verlangt hätten, Merkel nicht erneut zur Kanzlerin zu wählen.

Auch Österreich soll Flüchtlinge zurücknehmen

Wie er der Passauer Neuen Presse sagte, erwarte er dasselbe nun vom Nachbarland: Mit der Forderung an Ungarn werde dann "wohl auch Österreich viele Flüchtlinge von Deutschland zurücknehmen", so Scheuer.

Im österreichischen Innenministerium hat man sich angesichts der impliziten Kritik von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, Österreich würde derzeit Flüchtlinge nicht in entsprechenden Ausmaß zurücknehmen, verwundert gezeigt. "Wir verstehen die Kritik gar nicht, weil wir halten uns an die Regeln", sagte eine Sprecherin des Innenressorts am Donnerstag zur APA.

Österreich würde im Regelfall alle Dublin-Fälle innerhalb von 14 Tagen zurücknehmen, betonte die Sprecherin.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte der Regierung in Budapest am Mittwoch mit einer Klage vor dem EuGH gedroht, weil Ungarn sich weigert, Flüchtlinge aus Österreich zurücknehmen. Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Einreise-Land zurückgeschickt werden. Ungarn argumentiert, dass die meisten Flüchtlinge über Griechenland eingereist seien. Die Rückführung nach Griechenland ist aber wegen der schwierigen Situation dort ausgesetzt.