CPAC: Die Rechtskonservativen der Welt, in Polen versammelt

Eigentlich wird die CPAC, die Conservative Political Action Conference, im luxuriösen Gaylord Resort in Maryland abgehalten. US-Präsident Donald Trump, der argentinische Präsident Javier Milei, Italiens Premier Giorgia Meloni – jährlich kommen hier die Stars der konservativ-rechten politischen Szene zusammen, um darüber zu sprechen, wie die Welt aus ihrer Sicht eine bessere wäre.

Mehr nationale Souveränität, härtere Maßnahmen gegen Migration, ein Ende der „Cancel Culture“ und eine Rückbesinnung zu traditionellen Familienwerten zählen zu den Top-Themen der seit über 50 Jahren stattfindenden Veranstaltung. Nach und nach wurden dann internationale Ausgaben organisiert, etwa in Japan, Brasilien, aber auch Ungarn. 

Es geht den Parteien ums Vernetzen und darum, die eigenen Ansichten salonfähiger zu machen. Zu zeigen: „Wir sind nicht extrem – andere, wie die mächtigen USA, sehen das wie wir“.

Gerade in Ungarn dürften Events wie die CPAC die ohnehin von der Regierung verbreitete EU-Skepsis weiter fördern. Ab Donnerstag findet die bereits vierte Ausgabe von CPAC Hungary statt. Dass es zuvor am Montag und Dienstag erstmals auch eine CPAC in Polen gegeben hat, ist aber eine besondere Taktik.  

Das osteuropäische Land wählt diese Woche einen neuen Präsidenten. Es ist eine Richtungsentscheidung, die innerhalb Polens realpolitisch einiges verändern könnte. Der aktuelle Präsident Andrzej Duda, der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) nahe, blockiert die Arbeit des proeuropäischen Premiers Donald Tusks von der „Bürgerplattform“ (PO).

Im Rennen sind noch ein PiS- und ein PO-Kandidat, Historiker Karol Nawrocki und der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski. Das Datum der CPAC dürfte also kein Zufall gewesen sein. Schon ein kürzlicher Besuch Nawrockis bei Trump im Oval Office hat ihm bessere Umfragewerte beschert. 

Ideologische Verbündete

Eine große Konferenz mit bekannten Verbündeten – etwa Trumps radikale Heimatschutzministerin Kristi Noem – passt laut der Polit-Analystin Zsuzsanna Végh perfekt in das internationalere Bild, das die PiS von sich zu zeichnen versuche, wie sie gegenüber der Deutschen Welle sagte. 

Die USA unter Trump würden Zusammenarbeit mit ideologischen Partnern vor große internationale Kooperation stellen, im Zuge dieser Prioritätensetzung sei CPAC Poland auch aus der Sicht Washingtons logisch. Die Chancen für PiS-Mann Nawrocki stehen nicht schlecht. Und gerade was die Unterstützung für die Ukraine angeht, ist Polen in der EU derzeit ein sehr relevanter Akteur.

Auf die Frage, ob Events wie die CPAC den Zusammenhalt in der EU untergraben, sagt Végh: „Es wäre ein Fehler, den Einfluss einer solchen Konferenz zu unterschätzen.“ Sie würden EU-skeptische Stimmen sichtbarer machen und diese in den jeweiligen nationalen politischen Landschaften legitimieren. Die proeuropäischen, gemäßigten Kräfte in der EU sollten laut Végh nicht nur darüber besorgt sein. „Sondern auch darüber, dass es keine ausreichend sichtbare und starke Gegenerzählung gibt.“