Impfstoffe: EU-Exportkontrolle für Nordirland "Akt der Feindschaft"

Der Streit um Impfstofflieferungen zwischen der EU und dem britisch-schwedischen Unternehmen Astrazeneca hat sich am Freitag zu einer diplomatischen Krise zwischen London und Brüssel entwickelt. Der britische Premierminister Boris Johnson rief die EU-Kommission zu einer umgehenden Erklärung über ihre Absichten hinsichtlich möglicher Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze auf.

In einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte er nach Angaben aus London „schwere Besorgnis“ zum Ausdruck.
Die EU hatte am Freitag angekündigt, den Export von Impfstoffen künftig genehmigungspflichtig zu machen, nachdem Astrazeneca mitgeteilt hatte, nur einen Bruchteil der zugesagten Lieferung leisten zu können. Dabei steht die Vermutung im Raum, dass in der EU produzierte Vakzine an Drittstaaten wie Großbritannien geliefert wurden.

In einem Text der auf Webseite der EU am Freitagabend wurde der Eindruck erweckt, Brüssel wolle einen Notfallmechanismus in Gang setzten, der Kontrollen an der inneririschen Grenze erlaubt. Der offenbar weder mit Dublin noch mit London abgestimmte Schritt rief helle Empörung in Großbritannien und vor allem in Nordirland hervor.

Die EU-Erklärung, die später von der Webseite entfernt wurde, bezog sich auf Artikel 16 des Nordirland-Protokolls, der einseitige Schutzmaßnahmen bei unerwarteten negativen Auswirkungen der Einigung erlaubt. Im konkreten Fall will sich die EU damit davor schützen, dass über Nordirland als Hintertür doch unreguliert Impfstoffdosen nach Großbritannien gelangen.
In einer Mitteilung der Regierung in London hieß es, Johnson habe in einem Gespräch mit Irlands Regierungschef Micheal Martin seine Sorge zum Ausdruck gebracht, was die Auslösung des Mechanismus für die Gemeinschaften in Nordirland bedeuten könnte.

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben nur eine einzige Landgrenze, sie verläuft zwischen dem EU-Mitgliedsland Irland und der britischen Provinz Nordirland. Im Zuge der Brexit-Verhandlungen wurde jedoch vereinbart, dass an dieser Grenze keinesfalls Kontrollen stattfinden sollen, um den zerbrechlichen Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion Nordirland nicht zu gefährden.

Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster hat der EU einen „Akt der Feindschaft“ im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoffstreit vorgeworfen. Die EU schaffe eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland, wie sie das Nordirland-Protokoll eigentlich verhindern solle, schrieb Foster am Freitagabend auf Twitter. Dies sei ein „unglaublicher Akt der Feindschaft“ und ein „aggressives und beschämendes Vorgehen“.

Aus Brüssel kamen zunächst zurückhaltende Töne: Einige Aspekte der Regelung seien noch „in der Diskussion“, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr.