Countdown zur Ära Donald Trump

Wann und ob Xi Jinping überhaupt die Twitter-Meldungen des künftigen US-Präsidenten liest, dürfte nur der innerste Kreis um Chinas Staats- und Parteichef wissen. Das ganz Land aber weiß nun, dass Xi nichts davon hält. "Twitter sollte kein Instrument der Außenpolitik werden. Sie ist kein Kinderspiel", ließ die Staatsführung in Peking via Nachrichtenagentur Xinhua mitteilen. "Diese Besessenheit ist nicht erwünscht."

Donald Trump dürfte diese Benimmregel aus Peking wenig kümmern. Im Gegenteil – China gelten besonders viele seiner Twitter-Attacken. Und daran wird sich nach dem 20. Jänner, wenn der 45. Präsident der USA sein Amt antritt, auch wenig ändern. Denn seine außen- und handelspolitische Stoßrichtung zeigte schon im Wahlkampf einen klar anti-chinesischen Ausschlag.

Jobkiller

China, das ist aus der Sicht des Milliardärs und seines ausgesprochen China-kritischen Wirtschaftsteams neben Mexiko der Killer Nummer Eins von amerikanischen Industriejobs. Tatsächlich schrumpfte die Zahl der US-Industriearbeitsplätze in den vergangenen 25 Jahren um ein Drittel. Ein Teil davon wurde ausgelagert, der Großteil aber durch technologische Arbeitsprozesse schlicht wegrationalisiert.

Doch Chinas Handelsbarrieren, seine Hürden für Importe, die wettbewerbsverzerrenden Subventionen, die systematisch unterbewertete Währung – all dies wertet der Mann, "der Amerika wieder groß machen" will, als einen indirekten Angriff. Die Frage ist nur: Welche Mittel stehen dem mächtigsten Mann der Welt zur Verfügung, um Chinas Handelspolitik umzudirigieren? Die Zeichen stehen auf Konfrontation, nicht erst seit Trump diese Woche Robert Lighthizer zum US-Handelsbeauftragten ernannte. Der Politikveteran hatte schon als Mitarbeiter der Reagan-Regierung einst Japan dorthin gezwungen, wo man heute auch China haben möchte: Restriktionen für amerikanische Importe mussten abgebaut und die Subventionen für die eigenen, japanischen Exporte gesenkt werden.

Tweet gegen Toyota

Für Donald Trump immer noch nicht genug. Per Tweet drohte er Toyota am Freitag mit Strafzöllen, sollte der japanische Autobauer weiter in Mexiko und nicht in den USA Autos fertigen lassen. Japans Regierung wies dies brüsk zurück – und Japan ist immerhin ein Verbündeter der USA. Das selbstbewusste China, zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, werde sich noch viel weniger in die Knie zwingen lassen, befürchten politische Beobachter. Schon wachsen die Sorgen vor einem möglichen Handelskrieg mit China.

Dass Trump hingegen bereits am Tag Eins seiner Präsidentschaft das Transpazifische Handelsabkommen (TPP) wieder abschaffen will, stört in Peking niemanden. Im Gegenteil. TPP hätte China ausgesperrt.

Protektionismus

So gut wie tot wie scheint auch TTIP, das geplante europäisch-amerikanische Handelsabkommen. Und auch das Nordamerikanische Handelsabkommen NAFTA (zwischen den USA, Kanada und Mexiko) hat der Businessman im Visier. NAFTA will er zumindest neu verhandeln und dabei für die USA bessere Konditionen herausschlagen. Alles unter dem protektionistischem Motto – "Amerika zuerst".

Das allerdings treibt Amerikas Autokonzernen die Sorgenfalten auf die Stirn. Ein Drittel aller US-Auto-Importe kommt aus Mexiko. Dort lassen Ford, General Motors und Co. wegen der billigen Lohnkosten Zigtausende Auto bauen. Lässt der neue US-Präsident Zollmauern hochziehen, weil er darauf besteht, dass wieder mehr Autos in den USA gebaut und dadurch mehr amerikanische Jobs geschaffen werden müssen, wird dies alle Autokonzerne treffen.

Und so klang es nach einem schweren Einknicken vor Trump, als Ford diese Woche verkündete: Man werde statt 1,6 Milliarden Dollar in Mexiko lieber 700 Mio. in Michigan investieren. Trump jubilierte. Wirtschaftsforscherin Kristin Dziczek aber gibt zu bedenken: "Ford hätte diese Entscheidung nicht getroffen, wenn sie nicht wirtschaftlich sinnvoll wäre. Wenn sie auch noch politisch Sinn ergibt, umso besser."

Kritische Worte, Zweifel oder Skepsis? Fehlanzeige – auch nach der Präsentation jenes brisanten Geheimdienstberichtes, in dem CIA, FBI und NSA eine direkte Involvierung russischer Hacker in den US-Wahlprozess nachgewiesen haben, bleibt der künftige US-Präsident Donald Trump bei seiner Moskau-freundlichen Haltung: „Ein gutes Verhältnis mit Russland zu haben, ist eine gute Sache, nicht eine schlechte Sache“, twitterte der Republikaner. „Nur ,törichte’ Leute oder Dummköpfe würden denken, dass es schlecht ist!“
Zwar kündigte er an, einen Plan zur Abwehr von Hackerangriffen in Auftrag zu geben. Doch von Konsequenzen im Umgang mit Moskau will Trump nichts hören. Im Gegenteil. Er geht in Angriffsstellung – gegenüber den Demokraten. Und dabei weiß der künftige US-Präsident nun auch immer mehr Republikaner im Kongress hinter sich. Zum einen wirft Trump der Demokratischen Parteizentrale vor, sie habe sich selbst nicht ausreichend vor Hackerattacken geschützt.
Zum anderen preschen nun mehr und mehr konservative Kongressabgeordnete vor und attackieren Präsident Obama: Er habe das Land nicht ausreichend vor Attacken abgesichert.

Leidiger Skandal Vor allem aber scheint die Grand Old Party so kurz vor der Angelobung Trumps am 20. Jänner ein Ziel zu haben: Das leidige Spionage-Thema soll möglichst bald vom Tisch. Oder, wie es der Chef des Repräsentantenhauses Paul Ryan formulierte: „Wir können nicht zulassen, dass Außenstehende diesen Geheimdienstbericht dazu missbrauchen, den Wahlsieg unseren Präsidenten in Frage zu stellen. Donald Trump hat diese Wahl auf einem fairen Weg gewonnen, weil er die Stimmen Amerikas gehört hat, die sich so lange Zeit vergessen fühlten.“

Und die Mauer

In der Aufregung um die russische Einmischung in den Wahlprozess, die nach Ansicht der US-Geheimdienste nur mit Billigung von Kremlherrn Putin geschehen sein kann, geriet eine andere Ankündigungen des Trump -Teams in den Hintergrund: Demnach zieht der designierte US-Präsident es angeblich in Erwägung, die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko mit Steuergeldern aus den USA finanzieren zu lassen. Trump stellte aber klar: Die Vorfinanzierung sei nur eine Art Darlehen. Am Ende werde doch Mexiko für den Bau der Mauer zahlen.