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Politik | Ausland
10/26/2013

Codename "Lustre": Paris arbeitet mit USA zusammen

Abhörskandal: USA gestehen Spannungen mit Partnern ein. NSA-Website kurz offline. Wie Sie Ihr Handy schützen.

Immer mehr Details rund um den aktuellen Lauschangriff auf Angela Merkel dringen ans Tageslicht: Das wie Deutschland mutmaßlich von US-Spionageaktivitäten betroffene Frankreich arbeitet nach Informationen des NDR und der Süddeutschen Zeitung mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen und liefert ihnen systematisch Informationen.

Schon vor einiger Zeit habe die französische Regierung unter dem Codenamen "Lustre" ein sogenanntes Drittparteiabkommen mit dem Geheimdienstbündnis "Five Eyes" geschlossen, berichtet die Süddeutsche. Dies gehe aus Dokumenten des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowdens hervor.

"Five Eyes"

Dem Bündnis gehören neben den USA die von Washington bevorzugten Partner Großbritannien, Neuseeland, Australien und Kanada an. Dem Bericht zufolge sollen neben Frankreich auch Israel, Schweden und Italien einen ähnlichen Kooperationsvertrag mit dem britischen und amerikanischen Geheimdienst geschlossen haben.

Aktueller Hintergrund: Mitte vergangener Woche war ein möglicher Lauschangriff der NSA auf ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt geworden.

Nach Informationen der britischen Zeitung The Guardian hat die NSA weltweit Telefone von 35 Spitzenpolitikern ausspioniert.

Washington kündigt Gespräche an

Die USA haben Spannungen im Verhältnis zu einigen ihrer Partner nach der Aufdeckung der Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA eingestanden.

Außenamtssprecherin Jennifer Psaki sagte am Freitag in Washington, die Enthüllung der amerikanischen Geheimdienstaktivitäten habe bei vielen Partnern und Freunden Kritik hervorgerufen. Die USA führten mit diesen Verbündeten Diskussion. Die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden dürften aber die Zusammenarbeit bei Themen wie Syrien, dem Iran oder die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nicht behindern.

Entschuldigung Obamas

Einen ersten Schritt der Versöhnung setzte Präsident Obama am Samstag selbst. Das Magazin Der Spiegel berichtete unter Berufung auf das Kanzleramt, dass der US-Präsident sich bei Angela Merkel für den Lauschangriff entschuldigt habe. Er versicherte der Kanzlerin, nichts von einer möglichen Überwachung ihres Handys gewusst zu haben. Obama erklärte demnach, er hätte die Überwachung sofort gestoppt, wenn er davon gewusst hätte. Der US-Präsident habe sein tiefes Bedauern zum Ausdruck gebracht und sich entschuldigt, berichtete das Blatt weiter.

Eine Delegation der deutschen Bundesregierung wird in den kommenden Wochen wegen der NSA-Affäre nach Washington reisen. Weitere Einzelheiten des Besuchs sind noch nicht bekannt. Unklar blieb auch, ob die deutsche Delegation von US-Seite offiziell eingeladen wurde.

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Berlin schaltet UNO ein

Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande Garantien von US-Präsident Barack Obama für ein Ende der Bespitzelung engster Verbündeter gefordert. Frankreich und Deutschland hatten in Brüssel deutlich gemacht, dass sie bis Ende Dezember klare Regeln für die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste mit den USA haben wollen.

Deutschland will sich überdies bei den Vereinten Nationen gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation einsetzen. Eine entsprechende Resolution, die den Schutz von Privatsphäre und Menschenrechten betont, soll gemeinsam mit Brasilien in der kommenden Woche in einen Ausschuss für humanitäre Fragen der UN-Vollversammlung eingebracht werden.

Das Papier sei allerdings keine Reaktion auf die vermutete Spionageattacke gegen ein Handy Merkels, sondern werde seit längerem vorbereitet, hieß es. Es solle eine Diskussion unter anderem über den Schutz der Kommunikation im öffentlichen Raum vor staatlichen Eingriffen anstoßen und zum Aufspüren von Regelungslücken führen. Deutschland und Brasilien hatten sich - neben anderen Ländern - zuletzt erbost über die Bespitzelungen durch den US-Geheimdienst NSA gezeigt.

Deutsche Industrie schlägt Alarm

Die deutsche Industrie fürchtet indes durch die Ausspähungen massive wirtschaftliche Nachteile. Die Politik müsse beherzt vorgehen, um weitere Angriffe auf den "Innovationsstandort Deutschland" zu verhindern und das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA nicht in Gefahr zu bringen, forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Samstag bei Spiegel-Online.

NSA-Website ausgefallen: Hackerangriff?

Die Internetseite der NSA ist am Freitag lahmgelegt worden. Der Grund für den Ausfall werde untersucht, hieß es. Die Seitensa.gov war seit Freitagnachmittag (Ortszeit) vorerst nicht mehr erreichbar. Mittlerweile ist die Website wieder aufrufbar. Im KurznachrichtendienstTwittermachten Spekulationen über einen Hacker-Angriff die Runde.

Die Gruppe Anonymous reagierte mit Häme auf den Ausfall der Seite. Es bestehe kein Grund zur Sorge, die NSA habe das gesamte Internet als Kopie gesichert. Die Hacker-Gruppe hatte in den vergangenen Jahren für eine Reihe von Online-Attacken die Verantwortung übernommen.

NSA an der Spitze

Wenig überraschend: Bei der Vergabe der Big Brother Awards, die Freitagabend in Wien erfolgte, landete die US-Lauschagentur NSA ganz vorn. Datenhunger generell, die XBox One als "Spion" und ähnlich bedenklich klingende Aspekte der modernen Informationstechnologie sind ebenfalls auf der Negativliste.

Mehr zu den Big Brother Awards lesen Sie hier auf der Futurezone.

Pressestimmen zu angeblicher NSA-Überwachung Merkels

Neuen Zürcher Zeitung: "Die Kanzlerin, um eine neue Koalition ringend und gestützt lediglich von einer ambitionslosen geschäftsführenden Regierung, geht die Krise pragmatisch wie immer an. Wie schon im Sommer werden demnächst wieder hochrangige Regierungsvertreter nach Washington pilgern, um sich in Gesprächen mit Vertretern von Obamas Kabinett und der NSA aufklären zu lassen. Mehr bleibt ihnen angesichts der deplorablen Rechtslage auch diesmal nicht übrig, sieht man einmal davon ab, dass sie den Amerikanern schonend beibringen könnten, dass allem Anschein nach auch der deutsche Bundesnachrichtendienst in den USA eifrig Telefongespräche, SMS, E-Mails und Faxmeldungen erfasst."

de Volkskrant (Amsterdam): "Es ist nun Aufgabe des amerikanischen Kongresses und der europäischen Parlamente, einen Teil der verlorenen Privatsphäre zurückzugewinnen und dort, wo dies nicht möglich ist, die Transparenz und die Kontrolle zu vergrößern. Die Entrüstung über das Abhören von Angela Merkel und anderer Regierungschefs spielt sich im Kontext der Beziehungen zwischen Staaten ab. Da kommt Spionage ebenso vor wie Krieg und Diplomatie - allerdings gibt es dafür wenigstens internationale Abkommen. Jeder tut es, nur tun es einige mehr und besser als die anderen. (...) Das Abhören von Merkel - eine der letzten, die in Europa unerschütterlich ein starkes Band mit Amerika verteidigt - wird in Geheimdienstkreisen vielleicht als Erfolg gefeiert. Doch diplomatisch und politisch ist es eine Dummheit."

Luxemburger Wort: "Mit dem Kampf gegen den Terrorismus lassen sich solche Aktionen schwer rechtfertigen - höchstens als Symptom des zur Paranoia mutierten Traumas vom 11. September 2001. Plausibler erscheint allerdings die Vermutung, dass die US-Geheimdienste alles tun, was in ihren technischen Möglichkeiten liegt, und entsprechend auswerten und zu ihrem Vorteil nutzen - sei es mit oder ohne Wissen der Regierung. Auf dem EU-Gipfel sind die Europäer klug genug gewesen, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten: Sie haben davon abgesehen, in einer Trotzreaktion die Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Eis zu legen. Doch sollte die EU diese Exzesse zum Anlass nehmen für eine Debatte mit den USA über verbindliche Mindestgarantien beim Datenschutz - angefangen beim Swift-Abkommen."