Hillary Clinton

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US-Wahlkampf
10/14/2015

Clinton untermauert Favoritenstatus

Die ehemalige US-Außenministerin hielt in der ersten TV-Debatte dem Druck ihrer Rivalen souverän stand.

Bei der ersten Fernsehdebatte der demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber hat die frühere Außenministerin Hillary Clinton ihren Favoritenstatus untermauert. Dem linksgerichteten Senator Bernie Sanders und drei anderen Außenseitern gelang es in der Nacht zum Mittwoch nicht, Clinton in die Enge zu treiben.

Einig waren sich die Bewerber beim Kampf gegen die soziale Ungleichheit, Differenzen kamen in der Außenpolitik und beim Umgang mit Geheimdienstenthüller Edward Snowden zum Vorschein. "Im Mittelpunkt meines Wahlkampfes steht, wie wir die Einkommen erhöhen", sagte Clinton bei der Debatte in Las Vegas.

Schlagabtausch

Sanders, der sich als "demokratischer Sozialist" bezeichnet, machte den "Casino-Kapitalismus" der Wall Street für den Niedergang der Mittelschicht verantwortlich. "Der Kongress kontrolliert nicht mehr die Wall Street, die Wall Street kontrolliert den Kongress", so Sanders. Auch die in Umfragen abgeschlagenen Ex-Gouverneure Lincoln Chafee und Martin O'Malley sowie der frühere Senator Jim Webb beklagten die wachsende Schere zwischen Arm und Reich.

Ein hitziger Schlagabtausch entwickelte sich zwischen Clinton und Sanders bei der Verschärfung der Waffenrechte. Die frühere Außenministerin warf dem Senator vor, nicht stark genug für die Kontrolle von Schusswaffen einzutreten. Sanders habe in den 1990er Jahren mehrfach gegen ein Gesetz für ein strengeres Waffenrecht gestimmt. Der Senator stammt aus einem ländlich geprägten Bundesstaat, in dem der Besitz von Schusswaffen weitverbreitet ist.

Snowden und Außenpolitik

Während Sanders für einen milden Umgang mit Snowden plädierte und ihm eine "wichtige Rolle" bei der Aufdeckung von Bürgerrechtsverletzungen durch die NSA-Spähprogramme zubilligte, machte Clinton deutlich, dass sich der ins russische Asyl geflüchtete frühere Geheimdienstmitarbeiter für sein Handeln verantworten müsse. "Er hat die Gesetz der Vereinigten Staaten gebrochen", sagte sie. Snowden habe "sehr wichtige Informationen" gestohlen, die "leider in viele falsche Hände gefallen" seien.

In der Außenpolitik bezeichnete Clinton die Verbreitung von Atomwaffen als die größte Gefahr für die nationale Sicherheit der USA - vor allem, wenn atomwaffenfähiges Material in die Hände von Extremistengruppen gerate. In der Syrien-Frage forderte sie eine klare Linie USA gegenüber Russland. "Wir müssen sein Schikanieren beenden", sagte sie bezogen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Während O'Malley und Chafee vor einer Eskalation im Nahen Osten und einer Ausbreitung des Islamismus warnten, nannte Sanders den Klimawandel als die gefährlichste Bedrohung. Wenn diese Herausforderung nicht angegangen werde, "werden wir unseren Kindern und Enkelkindern einen Planeten zurücklassen, der möglicherweise nicht bewohnbar ist".

Rückendeckung erhielt Clinton von ihren Konkurrenten in der Affäre um ihre E-Mail-Nutzung während ihrer Zeit als Außenministerin. "Genug mit diesen E-Mails", erklärte Sanders mit Blick auf die Vorwürfe der Republikaner, Clinton habe mit einem privaten E-Mail-Server Einzelheiten ihrer Amtsführung vertuschen wollen. Die US-Bevölkerung sei des Themas überdrüssig. "Danke. Ich auch", ergänzte die frühere Chefdiplomatin.

Steigt Biden noch ein?

Clinton liegt nach Angaben der Website realclearpolitics.com in Umfragen mit rund 43 Prozent klar vor der innerparteilichen Konkurrenz. Sanders verzeichnet demnach etwa 25 Prozent, die anderen drei Bewerber weniger als ein Prozent. Spannend ist die Frage, ob Vizepräsident Joe Biden in das Rennen einsteigt. Die Meinungsforscher sehen ihn bei gut 17 Prozent, bisher hat er seine Entscheidung aber noch nicht getroffen. Bei der vom Nachrichtensender CNN übertragenen Debatte war Biden eingeladen, verzichtete aber auf eine Teilnahme.

Die Präsidentschaftswahl findet am 8. November 2016 statt. US-Präsident Barack Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Beide Parteien bestimmen ab Anfang Februar kommenden Jahres in Vorwahlen ihre Kandidaten, die auf Parteitagen im Juli offiziell gekürt werden. Bei den Republikanern zeichnet sich ein enges Rennen ab. Derzeit führt in Umfragen der Geschäftsmann Donald Trump, sein Vorsprung ist in den vergangenen Wochen aber geschmolzen.

Trump auf Twitter

Der Milliardär begleitete die TV-Debatte der Demokraten in seiner gewohnt forschen Art auf Twitter. "Sorry, heute Abend ist kein STAR auf der Bühne", schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in dem Kurznachrichtendienst. Angesichts der versammelten demokratischen Bewerber sei der russische Präsident Wladimir Putin wohl "nicht zu nervös oder verängstigt".

Trump spottete vor allem über die landesweit wenig bekannten Demokraten bei der Debatte. "Kann sich irgendjemand Chafee als Präsident vorstellen", schrieb er über Lincoln Chafee, einst Gouverneur von Rhode Island. "Auf keinen Fall." Auch der frühere Gouverneur von Maryland, Martin O'Malley, habe "sehr geringe Chancen". Die Debatte fand im Wynn Hotel in Las Vegas statt - nur knapp 800 Meter entfernt vom Trump Hotel, das der Immobilienmagnat in der Casino-Metropole besitzt.

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