** FILE ** A suspected CIA plane, a Boeing 737 with registration number N313P is seen taking off from Spain's San Joan Palma de Mallorca airport in this March 12, 2004 file photo. The head of a European investigation into alleged CIA secret prisons in Europe, Swiss senator Dick Marty, said Tuesday, Jan. 24, 2006, that evidence pointed to the existence of a system of "outsourcing" of torture by the United States, and said it was highly likely that European governments knew of it. Marty told the parliamentary assembly he had obtained flight logs archived by the Brussels-based air safety organization Eurocontrol so he could determine flight patterns of several dozen suspected CIA planes. This airplane, with registration number N313P, was mentioned in a November 2005 report by Spanish police investigating the case that at least 10 CIA flights landed in Mallorca, for allegedly being used by the CIA to transport Islamic terror suspects. (AP Photo/Toni Marimon, FILE)

© AP/Toni Marimon

Menschenrechtsbericht
02/05/2013

CIA-Krieg: 54 Staaten halfen

Kritik auch an Österreich wegen Überfluggenehmigungen und mangelnder Aufklärung.

von Ingrid Steiner-Gashi

Dutzende Staaten haben der CIA nach den Anschlägen des 11. September 2001 dabei geholfen, was der neue Bericht der US-Menschenrechtsorganisation „Open Society Justice Initiative“ als „Globalisierung der Folter“ bezeichnet: Über hundert Terrorverdächtige waren in der Ära Bush von der CIA entführt worden. Die meisten von ihnen verschwanden über Monate oder Jahre in Geheimgefängnissen kooperierender Länder.

Alle Verdächtigen, die später frei kamen, berichteten von systematischer Folter. Andere Verschleppte wurden in Flugzeugen der CIA quer durch die Welt ins berüchtigte Gefangenenlager auf Guantanamo transportiert. Dieser internationale Feldzug der CIA wäre nicht möglich gewesen, schreibt der Bericht, „ohne die aktive Teilnahme von fremden Regierungen“.

Verdächtige Hercules

Kritisiert wird auch Österreich – unter anderem für einen Überflug einer CIA-Maschine im Jänner 2003. Die L-100-30 Hercules mit der Kennung N8183J war als „ziviler Flug“ angemeldet, war aber der Luftraumüberwachung bald aufgefallen. Zwei Draken stiegen auf und begleiteten die Maschine bis zum Ende des österreichischen Luftraumes. Offizieller Protest gegenüber den USA wurde seitens der österreichischen Behörden nicht eingelegt.

Mangelnde Aufklärung durch Österreich bekrittelt der Bericht auch bei zwei Entführungsfällen: Der Sudanese Masaad Omer Behari und der Ägypter Gamalo Manshawi hatten bereits jahrelang legal in Österreich gelebt. Beide waren Anfang 2003 im jordanischen Amman verschleppt worden. Mit den Festnahmen der Männer hatten die österreichischen Behörden nichts zu tun.

Doch wie schon der CIA-Ausschuss des EU-Parlaments vermutet auch der US-Bericht, dass Österreichs Behörden mit der CIA und Jordanien kooperiert haben könnten. Während der monatelangen Folter (später wurden die Männer freigelassen) seien ihm so präzise Fragen gestellt worden, berichtete Behari, dass sie nur aus Österreich gekommen sein können. Eine Untersuchung dieser Vorwürfe hat es in Österreich nie gegeben.

Amnesty International Generalsekretär Hein Patzelt findest das „unfassbar: Es ist eine Sache, wie die USA mit ihrer Verantwortung umgehen. Aber wie Österreich glauben nahezu alle europäischen Regierungen, einen unfassbaren Menschenrechtsskandal einfach durch Aussitzen zum Verschwinden bringen zu können.“