CIA-Krieg: 54 Staaten halfen

Dutzende Staaten haben der CIA nach den Anschlägen des 11. September 2001 dabei geholfen, was der neue Bericht der US-Menschenrechtsorganisation „Open Society Justice Initiative“ als „Globalisierung der Folter“ bezeichnet: Über hundert Terrorverdächtige waren in der Ära Bush von der CIA entführt worden. Die meisten von ihnen verschwanden über Monate oder Jahre in Geheimgefängnissen kooperierender Länder.

Alle Verdächtigen, die später frei kamen, berichteten von systematischer Folter. Andere Verschleppte wurden in Flugzeugen der CIA quer durch die Welt ins berüchtigte Gefangenenlager auf Guantanamo transportiert. Dieser internationale Feldzug der CIA wäre nicht möglich gewesen, schreibt der Bericht, „ohne die aktive Teilnahme von fremden Regierungen“.

Verdächtige Hercules

Kritisiert wird auch Österreich – unter anderem für einen Überflug einer CIA-Maschine im Jänner 2003. Die L-100-30 Hercules mit der Kennung N8183J war als „ziviler Flug“ angemeldet, war aber der Luftraumüberwachung bald aufgefallen. Zwei Draken stiegen auf und begleiteten die Maschine bis zum Ende des österreichischen Luftraumes. Offizieller Protest gegenüber den USA wurde seitens der österreichischen Behörden nicht eingelegt.

Mangelnde Aufklärung durch Österreich bekrittelt der Bericht auch bei zwei Entführungsfällen: Der Sudanese Masaad Omer Behari und der Ägypter Gamalo Manshawi hatten bereits jahrelang legal in Österreich gelebt. Beide waren Anfang 2003 im jordanischen Amman verschleppt worden. Mit den Festnahmen der Männer hatten die österreichischen Behörden nichts zu tun.

Doch wie schon der CIA-Ausschuss des EU-Parlaments vermutet auch der US-Bericht, dass Österreichs Behörden mit der CIA und Jordanien kooperiert haben könnten. Während der monatelangen Folter (später wurden die Männer freigelassen) seien ihm so präzise Fragen gestellt worden, berichtete Behari, dass sie nur aus Österreich gekommen sein können. Eine Untersuchung dieser Vorwürfe hat es in Österreich nie gegeben.

Amnesty International Generalsekretär Hein Patzelt findest das „unfassbar: Es ist eine Sache, wie die USA mit ihrer Verantwortung umgehen. Aber wie Österreich glauben nahezu alle europäischen Regierungen, einen unfassbaren Menschenrechtsskandal einfach durch Aussitzen zum Verschwinden bringen zu können.“