China: Zweite Amtszeit Xis von Volkskongress abgesegnet

Chinas Nationaler Volkskongress hat einstimmig eine zweite Amtszeit von Staatschef Xi Jinping abgesegnet. Die Wahl des 64-Jährigen für eine zweite fünfjährige Amtszeit erfolgte am Samstag in Peking. Zu Xis Stellvertreter wurde bei nur einer Gegenstimme sein Wunschkandidat und enger Vertrauter Wang Qishan gewählt.

Alle 2.970 Mitglieder des Volkskongresses stimmten am Samstag für Xi. Danach feierten die Delegierten den Staatschef mit stehendem Applaus. 2013 war Xi mit 2.952 Stimmen bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen gewählt worden.

Vergangene Woche hatte der Volkskongress die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei jeweils fünfjährige Mandate aufgehoben, so dass Xi lebenslang Präsident bleiben könnte. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hatte die Abschaffung dieser Begrenzung vorgeschlagen. Der Volkskongress verankerte überdies Xis politische Strategie und Philosophie in der Verfassung.

Der Volkskongress billigte auch die größte Umbildung der Regierung seit Jahren. Die Zahl der Ministerien und Aufsichtsbehörden mit Ministerrang wird von 34 auf 26 zusammengestrichen. Neue Ministerien sollen etwa für Veteranenangelegenheiten und Notfallmanagement entstehen. Ausgedient hat dagegen die Familienplanungskommission, die über Jahrzehnte für die Umsetzung der mittlerweile abgeschafften Ein-Kind-Politik des Landes zuständig war.

Die wichtigste Änderung ist die Zusammenlegung der Finanz- und Bankenaufsicht. Die neue Superbehörde soll die tief verzweigte Finanzbranche besser kontrollieren, um riskante Kreditvergaben und die hohe Verschuldung der Unternehmen einzudämmen. Beobachter sahen ein Zeichen, dass Peking den Kampf gegen Finanzrisiken verschärfen will. Erst im Dezember hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) China aufgefordert, entschiedener gegen die hohen Schulden heimischer Firmen vorzugehen.

Der 64-jährige Xi gilt bereits als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten. Seit seinem Amtsantritt 2013 hat er Staat und Partei konsequent auf sich ausgerichtet. Neben dem Amt des Staatschefs hat er auch die Positionen des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei sowie des obersten Befehlshabers des Militärs inne.

Xis Aufstieg ging mit verstärkten Einschränkungen für die Zivilbevölkerung einher, mit strengeren Regeln für das ohnehin schon streng kontrollierte Internet und mit Festnahmen von Aktivisten und Rechtsanwälten.

Gleichzeitig konnte der Staatschef bei der Bevölkerung mit seinem unnachgiebigen Kampf gegen die Korruption punkten. Sein Vertrauter Wang hatte diesen Kreuzzug bis vergangenes Jahr angeführt. Im Zuge dieser Kampagne wurden bereits eineinhalb Millionen Behördenvertreter und Parteifunktionäre bestraft. Zuvor hatte Wang sich um Handelsfragen gekümmert, was sich im gegenwärtigen Zollstreit mit den USA als nützlich erweisen könnte.