Politik | Ausland
13.03.2014

Volkskongress endet mit Ja zur Aufrüstung

Der neuntägige Volkskongress ging zu Ende - die Militärausgaben stiegen deutlich.

Der Volkskongress in China schloss seine mehrtägige Sitzung in Peking mit der Billigung des Haushalts - mit inbegriffen eine überdurchschnittlich starke Steigerung der Militärausgaben. Die knapp 3000 Delegierten nahmen die Zunahme des Etats für die Volksbefreiungsarmee um 12,2 Prozent an. Er liegt nun bei 808 Milliarden Yuan (umgerechnet rund 95 Milliarden Euro). Die Zustimmung war mit 2504 Stimmen deutlich größer als im Vorjahr. 293 Delegierte stimmten dagegen, während sich 102 enthielten.

Mit demonstrativ großer Mehrheit billigte der Volkskongress auch den ersten Rechenschaftsbericht des neuen Regierungschefs Li Keqiang und dessen Ziel für das wirtschaftliche Wachstum von 7,5 Prozent in diesem Jahr. Er bekam die Zustimmung von 2887 Delegierten und musste nur 15 Gegenstimmen sowie fünf Enthaltungen hinnehmen.

Bestätigung für neuen Premier

Das Votum für den neuen Ministerpräsidenten ist deutlich besser ausgefallen als vor einem Jahr für seinen Vorgänger Wen Jiabao, der am Ende seiner Amtszeit wegen unzureichender Reformen und des Reichtums seiner Familie in die Kritik geraten war. Mit dem Rechenschaftsbericht bestätigte der Volkskongress auch die Reformpläne der Führung, die den Marktkräften eine "entscheidende" Rolle einräumen will.

Dass der neue Regierungschef trotz der Abschwächung der Konjunktur ein hohes Wachstumsziel von 7,5 Prozent für dieses Jahr gesetzt hatte, war unter Experten auf Kritik gestoßen. Dafür müsse die Kreditvergabe noch stärker als im Vorjahr ausgeweitet werden, was die finanziellen Risiken durch Überschuldung, Schattenbanken und Überkapazitäten nur noch verstärke, hieß es.

Noch nie ein Nein

Da der Volkskongress in seiner 60-jährigen Geschichte noch nie eine Vorlage abgelehnt hat, konzentrieren sich Beobachter meist auf die Gegenstimmen und Enthaltungen, um Widerstand oder Unmut unter den nicht frei gewählten Delegierten auszumachen. Nach dem Ende der Sitzung gibt der Regierungschef seine jährliche, live im Fernsehen übertragene Pressekonferenz. Dort können allerdings meist nur Fragen gestellt werden, die vorher abgesprochen wurden.