Jetzt ist es fix: China sagt für Schweizer Ukraine-Friedenskonferenz ab

Nun steht es fest: China sieht die Voraussetzungen nicht erfüllt, um an der von der Schweiz organisierten Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen. China drängt auf eine Friedenskonferenz, an der sowohl Russland als auch die Ukraine teilnehmen. Diese Forderungen seien fair und unparteiisch, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Freitag in Peking.

Es bestehe eine deutliche Lücke zwischen der Gestaltung der Konferenz und den Anforderungen Chinas sowie den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, was es China erschwere, daran teilzunehmen, sagte die Außenamtssprecherin. Man habe die Bedenken den betroffenen Parteien mitgeteilt. Eine Absage war erwartet worden, nachdem die Regierung in Peking bis heute nicht offiziell zugesagt hatte.

Ohne China dürfte die Konferenz nicht genug diplomatisches Gewicht haben

Die Konferenz wird auf Wunsch der Ukraine ausgerichtet, Russland beabsichtigt nicht teilzunehmen und ist auch nicht eingeladen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte angeregt, China könnte eine Friedenskonferenz ausrichten.

Peking ist der wichtigste Verbündete Moskaus und gilt damit als eines von wenigen Ländern, das noch Einfluss auf Russland hat. Ohne China hat die Friedenskonferenz aus Sicht von Beobachtern nicht genug Gewicht. Die Schweiz hatte das Land bereits im Februar zu dem Treffen eingeladen, als Außenminister Ignazio Cassis in Peking war.

Peking wolle weiter auf eigene Weise Dialog und Frieden fördern, sagte Mao. China hatte schon zuvor betont, eine internationale Friedenskonferenz zu unterstützen. Diese müsse aber von Russland und der Ukraine anerkannt werden. Die Schweiz will am 15. und 16. Juni eine hochrangige internationale Ukraine-Friedenskonferenz abhalten. Sie soll eine Dialog-Plattform für Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine bieten.