China's former railways minister, Liu Zhijun, attends a trial for charges of corruption and abuse of power at a courthouse in Beijing in this file still image taken from video dated June 9, 2013. China gave Liu a suspended death sentence for corruption, state media said on July 8, 2013, in a case seen as a test of President Xi Jinping's resolve to crack down on pervasive graft. Liu got the "death penalty with a two-year reprieve," for "bribery and abuse of power" from the Beijing No.2 Intermediate People's Court, China's official Xinhua news agency said, a sentence that typically amounts to life in prison. REUTERS/CCTV via Reuters TV/Files (CHINA - Tags: POLITICS CRIME LAW TRANSPORT) ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. THIS PICTURE IS DISTRIBUTED EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. IT IS DISTRIBUTED, EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS. CHINA OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN CHINA

© Reuters/REUTERS TV

Korruption
07/08/2013

China: Todesstrafe auf Bewährung für Ex-Minister

Bei guter Führung kommt Liu Zhijun mit lebenslanger Haft davon.

Chinas neuer Präsident Xi Jinping trat an mit dem Versprechen, aufzuräumen mit der weitverbreiteten Korruption in den Führungskadern - bei den "kleinen Fliegen" ebenso wie bei den "mächtigen Tigern", wie er es einmal ausdrückte. Bisher waren es eher die Fliegen, die vor Gericht landeten, kleine Funktionäre, die Geliebte auf Staatskosten wohnen ließen oder ihren teuren Lebenswandel zur Schau stellten. Nun erwischte es aber einen Tiger: Der ehemalige Eisenbahnminister Liu Zhijun wurde wegen Korruption und Amtsmissbrauchs zur Todesstrafe auf Bewährung verurteilt. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag. Der 60-Jährige war 2003 Bahnminister geworden, acht Jahre später wurde er wegen des Verdachts entlassen, er habe bei der Vergabe von Aufträgen für den raschen Ausbau des chinesischen Bahnnetzes für Hochgeschwindigkeitszüge Bestechungsgelder angenommen. Liu war im April angeklagt worden. Durch sein Verhalten sei dem Gemeinwohl ein riesiger Schaden entstanden, hieß es in Staatsmedien zu Prozessbeginn im Juni. Xinhua zitierte aus der Anklageschrift, Liu habe zwischen 1986 und 2011 insgesamt 64,6 Millionen Yuan ( 8,1 Millionen Euro) an Bestechungsgeldern angenommen.

Bereits im November war Liu aus der in China herrschenden Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden. Das Bahnministerium wurde heuer aufgelöst. Seine administrativen Aufgaben übernahm das Verkehrsministerium, um die kommerziellen Belange kümmert sich eine neue chinesische Bahngesellschaft. Eine Todesstrafe auf Bewährung bedeutet, dass sie bei guter Führung in lebenslange Haft umgewandelt werden kann.

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