Politik | Ausland
07.11.2015

China/Taiwan: Historisches Treffen

Die Begegnung war vor allem symbolisch. Abkommen sind nicht geplant.

Erstmals seit dem Ende des Bürgerkriegs 1949 sind am Samstag die Staatschefs von China und Taiwan zu einem direkten Gespräch zusammengekommen. Das als historisch gewertete Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Taiwans Staatschef Ma Ying-jeou in Singapur begann mit einem Handschlag. Xi sagte, keine Macht könne China und Taiwan voneinander trennen. Das chinesische Volk auf beiden Seiten der Taiwan-Straße verfüge über die Fähigkeit und die Weisheit, seine Probleme selbst zu lösen. Ma sagte, die beiderseitigen Beziehungen sollten sich auf Ernsthaftigkeit, Weisheit und Geduld gründen. Differenzen müssten auf friedlichem Wege gelöst werden.

China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan seit der Revolution von 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an. 1992 fanden Peking und Taipeh einen Konsens. Demzufolge akzeptieren beide Seiten, dass es nur "ein China" gibt. Die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbesserten sich deutlich seit der Wahl von Ma im Jahr 2008.

Proteste

Das Treffen am Samstag wurde von Protesten begleitet. Wütende Gegner einer Annäherung Taiwans an China versuchten in der Nacht auf Samstag, das Parlament in Taipeh zu stürmen. Die rund 100 Demonstranten wurden von der Polizei gestoppt. Auch am Flughafen Songshan in Taipeh, wo Ma vor seinem Abflug eine kurze Presseerklärung abgab, kam es zu Protesten. Demonstranten verbrannten Bilder der beiden Staatschefs und bezeichneten Xi als "Diktator" und Ma als "Verräter". Dort wurden mehrere Menschen festgenommen.

Dem Treffen in Singapur wird vor allem symbolische Bedeutung zugemessen. Schon vorher hatten beide Seiten klargestellt, dass keine Vereinbarungen unterzeichnet werden sollen. Auch eine gemeinsame Erklärung soll es nicht geben. Beobachter sprachen dennoch von einem historischen Moment.

Das Einverständnis zu einer Zusammenkunft ist eine radikale Kehrtwende der Führung in Peking, die ein solches Treffen bisher verweigert hatte. Sie wollte die Regierung der "Republik China", wie sich Taiwan bis heute offiziell nennt, nicht legitimieren. Für ihr Treffen vereinbarten die beiden Seiten daher ein strenges Protokoll. Statt sich mit ihren offiziellen Titeln anzusprechen, sollten beide Präsidenten schlicht die Formel "Herr Xi" und "Herr Ma" wählen.