China rückt näher an Russland - und droht dem Westen

So heißt es dort: „China und Russland werden den gegenseitigen Austausch auf allen Ebenen vertiefen und die Kooperation auch auf höchster politischer Ebene ausbauen – um der Welt in Zeiten zunehmender Turbulenzen mehr Stabilität zu bringen.“ Mit einem Paukenschlag beendet Wang damit den ambivalenten Kurs, den China seit Beginn des Ukraine-Krieges auch aufgrund interner Machtkämpfe monatelang fuhr.

Nur noch Russland-Freunde in Chinas Führung

Nachdem Staatspräsident Xi Jinping seine Macht am Parteitag massiv ausbauen konnte, war bereits erwartet worden, dass Peking nun näher an Moskau heranrücken würde. Xi gelang es, den Parteiflügel um Premierminister Li Keqiang – Chinas Nummer zwei und erklärter Gegner eines zu freundschaftlichen Verhältnisses zu den Russen – aus allen wichtigen politischen Gremien wählen zu lassen und durch Getreue zu ersetzen. Dabei setzte der Präsident sich auch über alte Regeln innerhalb der Partei hinweg.

So wurde Außenminister Wang Yi trotz seiner 69 Jahre befördert, obwohl eigentlich an Parteitagen niemand über 68 mehr in eine neue Funktion gewählt werden darf. Zwar war er schon seit 2013 Außenminister, musste dabei aber stets nach den Vorgaben der Partei handeln. Nun steht er auch der parteiinternen außenpolitischen Kommission vor.

Wang, der Xis Vision einer chinesisch-russischen Achse als Konkurrenz zu den USA stets teilte, gilt als Kopf der sogenannten „Wolfskrieger-Diplomaten“. So wird in China eine unter Präsident Xi geförderte Generation von Beamten bezeichnet, deren Markenzeichen es ist, mit scharfer Rhetorik auf Kritik aus dem Ausland zu reagieren. Einmischungen in innerchinesische Angelegenheiten hatten chinesische Diplomaten zwar schon zuvor von sich gewiesen, der Ton änderte sich unter Wang aber dramatisch.

Warnung an den Westen

Angesichts der jüngsten Personalrochaden in Peking war eine Annäherung Chinas an Russland erwartbar. Die Deutlichkeit, mit der sich Wang nun aber sogar an die Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putins stellt, ist durchaus überraschend.

So heißt es in dem Statement des Außenministeriums weiter: „China wird die russische Seite fest dabei unterstützen, unter der Führung von Präsident Wladimir Putin das russische Volk zu vereinen, Schwierigkeiten und Störungen zu überwinden und Russlands Status als Großmacht weiter zu verstärken.“ Sogar eine Warnung an den Westen beinhaltet das Statement: „Jeder Versuch, China und Russland in ihrem Vormarsch aufzuhalten, ist zum Scheitern verurteilt.“

Unklar ist, ob der rhetorische Wandel in Peking auch zu einer aktiveren Unterstützung der russischen Kriegsbemühungen führen wird. Bisher hatte China stets gefürchtet, so selbst zum Ziel westlicher Sanktionen zu werden. Erst am Donnerstag war eine Aussage Xi Jinpings als erstes freundliches Signal in Richtung Washington gedeutet worden: Der Präsident hatte erklärt, künftig in "trennenden Fragen" gemeinsam mit der US-Regierung "Wege für beider Seiten nutzen" finden zu wollen.