China: Noch mehr Macht für Präsident Xi

In Peking startete am Montag die wichtigste politische Sitzung des Jahres, wie immer unter äußerster Geheimhaltung. So berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zu Beginn des viertägigen Treffens des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei lediglich von einem Aufruf des Staats- und Parteichefs Xi Jinping.

Dieser habe zum Auftakt der Sitzung aufgerufen, den „Sozialismus chinesischer Prägung hochzuhalten und zu verbessern sowie die Modernisierung des chinesischen Systems und die Regierungsfähigkeit voranzubringen“. Xi habe „Entwürfe“ für Entscheidungen über „einige grundlegende Fragen“ vorgelegt.

Was hinter diesen Floskeln steckt, bleibt abzuwarten, tagen doch die mehr als 370 Kader hinter verschlossenen Türen. Beobachter erwarten, dass die Zentralisierung der Macht in den Händen Xis und die Kontrolle der Partei über den Staatsapparat weiter verstärkt werden. Minderheiten dürften noch mehr unter Druck geraten.

Die anhaltenden Proteste in Hongkong stehen sicher ebenso auf der Tagesordnung wie die bevorstehenden Wahlen in Taiwan, die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und der Handelsstreit mit den USA.

In Peking wurde am Montag denn auch über Reformen im Wirtschaftsbereich spekuliert. Nach einem Bericht des Wall Street Journal beraten die Delegierten über eine neue Industriepolitik. Demnach könnte das Strategie-Dokument „Made in China 2025“, das mit Planzahlen für Marktanteile chinesischer Unternehmen international für Unruhe gesorgt hat, abgelöst werden.

Stattdessen solle ein neues Strategiepapier – als Zugeständnis gegenüber den USA und Präsident Donald Trump – ausländischen Unternehmen einen besseren Zugang zum chinesischen Markt zusichern.