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Politik Ausland
11/28/2019

China: Leute, "die Xi massiv schaden wollen“

Zögern in Hongkong, geleakte Details über das Vorgehen gegen die Uiguren - ist Chinas Machthaber Xi Jinping angeschlagen?

von Ulrike Botzenhart

„Seit sechs Monaten muss Xi Jinping den Ereignissen in Hongkong zusehen. Für mich ist das nicht ein Zeichen seiner Stärke, sondern seiner Umstrittenheit“, zerstört die Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik das Bild des allmächtigen chinesischen Staatschefs.  Es sei ein Irrglaube, die Kommunistische Partei sei ein monolithischer Block. Dass interne Dokumente über die systematische Unterdrückung der Uiguren an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist für die Professorin der Uni Wien Beleg dafür, „dass es Leute gibt, die Xi massiv schaden wollen“.

Das war der Auftakt einer breiten Diskussion     in der Landesverteidigungsakademie, die Mittwochabend mit allerlei Klischees zu China aufräumte. Anlass war die Buchpräsentation von „Chinas Grand Strategy im Wandel“ von Brigadier Walter Feichtinger, Doris Vogl und Peter Buchas vom  Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK).

Abgeklopft wurden dabei große strategische Projekt wie die „Neue Seidenstraße“ mit ihren wirtschaftlichen Folgen und  politischen Einflussmöglichkeiten, die massive militärische Aufrüstung Chinas und das neue selbstbewusstes Auftreten als neuer Weltmacht auf der politischen Weltbühne.

Taiwan im Hinterkopf

Aber zurück zu Hongkong, wo die Demokratiebewegung erst am Sonntag bei den Bezirkswahlen einen symbolisch wichtigen Erdrutschsieg erzielte. Die abwartende Haltung Pekings erklärt die  Politologin Doris Vogl auch mit den bevorstehenden Wahlen in Taiwan – aus Sicht Pekings eine chinesische Provinz – im Februar. „Davor ist keine weitreichende Entscheidung für Hongkong zu erwarten, um weder Hoffnungen in Taiwan zu wecken, noch Wähler dort vor den Kopf zu stoßen.“

Eine Sicht, der sich Weigelin-Schwiedrzik anschließt. Dazu komme noch die Schwächung Chinas durch die laufenden Verhandlungen mit den USA für einen Handelspakt. Wenn der unter Dach und Fach sei, werde Peking viel massiver auftreten. Mit großer Sorge betrachtet die Sinologin dabei Chinas Anspruch auf den Inselstaat Taiwan: Dort drohe ein Krieg, der sich zu einem Weltkrieg ausweiten könnte. Europa müsse die Gefahr ernst nehmen, sich intensiv damit auseinandersetzen und entsprechend handeln: „Es ist die verdammte Pflicht Europas, das zu verhindern.“  Das ist auch ihr Appell an die neue EU-Führung.