Politik | Ausland
09.07.2018

Rücktritte stürzen London ins Brexit-Chaos

Der Abgang von Außenminister und Brexit-Minister droht Mays Regierung zu Fall zu bringen. Johnson begründet Rücktritt mit dem "sterbenden Traum vom Brexit".

Das Gewitter hatte sich lange zusammengebraut – die Entladung kam blitzschnell und gewaltig. Mehr als einen Monat hatte Brexit-Minister  David Davies – so verriet es ein Freund der Zeitung The Guardian – schon an seinem Rücktrittsschreiben  gefeilt. Doch kaum war am Wochenende die Entscheidung über den neuen Brexit-Plan der Regierung getroffen worden, hatte  Premierministerin   Theresa May den Brief auf ihrem Schreibtisch. Und er sollte an diesem schicksalsträchtigen Montag in London nicht der letzte sein. Wenige Stunden nach Davies meldete sich Außenminister Boris Johnson, nachdem er sich  den ganzen Tag in seiner Residenz eingebunkert hatte, plötzlich zu Wort: Auch er werde zurücktreten.

London erlebt ein politisches Erdbeben, das aller Voraussicht nach die Regierung von Theresa May zum Einsturz bringen wird. Denn der Abgang der zwei gewichtigsten Gegner der Premierministerin ist wohl nur ein kurzlebiger politischer Sieg. Boris Johnson und David Davies sind die zwei Führungsfiguren der sogenannten Brexiteers, also der Vertreter eines harten und damit kompromisslosen Austritts Großbritanniens aus der EU.

Kompromiss zerbröselt

Diese Brexiteers schien May bei der  Regierungsklausur Ende der Vorwoche zumindest gebändigt zu haben. Die   nun  vereinbarte Linie  für die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel zielte eindeutig auf Kompromisse ab. Der sogenannte „Soft Brexit“ sollte der Insel den ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt offenhalten.

Doch der Brexiteer Davies hatte sich offensichtlich nur vorübergehend auf Linie bringen lassen. Er könne diese Vorschläge einfach nicht mittragen, schrieb er in sein Rücktrittsgesuch, man treibe Großbritannien so in eine schwache Verhandlungsposition, die die EU nützen werde, um weitere Zugeständnisse abzupressen.

Mit Davies und Johnson räumen also  zwei der  fanatischsten EU-Gegner das Feld. Zwar folgt Davies mit seinem ehemaligen politischen Mitarbeiter Dominic Raab – bisher Wohnbauminister  – ebenfalls ein Anhänger eines harten Brexit, doch politische Bedeutung dürfte diese Nachbesetzung ohnehin nicht mehr haben. Denn nach dem Abgang ihrer Führung droht eine Revolte der EU-Gegner gegen die Premierministerin.

 

Ohnehin waren Johnson und Davies  von May im politischen Tagesgeschäft rund um die  Brexit-Verhandlungen zunehmend an den Rand gedrängt worden. Statt dem sturen Davies handelten enge Vertraute der Premierministerin Details  mit Brüssel aus. Boris Johnson wurde zunehmend auf politische  irrelevante Auslandsbesuche und auf Demonstrationen seines Showtalents beschränkt. Beide verharrten als grantige Brexit-Mahner an der politischen Outlinie.

Doch hinter ihnen versammelt sich weiterhin die Gruppe der überzeugten EU-Gegner, die alle Brücken zur EU abbrechen wollen. Und Davies’ Abgang ist für diese ein Anlass, um noch stärker in Opposition zu May zu gehen. Vorerst vermeiden es deren Wortführer wie der ultrakonservative Parlamentarier Jacob Rees-Mogg, offen zu Revolte gegen May aufzurufen. Sie machen aber deutlich, dass sie sich durch Davies Rücktritt bestärkt fühlen: Jetzt sei klar, dass Mays Pläne, „kein wirklicher Austritt aus der EU sind“.

"Brexit-Traum stirbt"

 "Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln", heißt es im Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May. Der Plan der Regierung May für eine enge Beziehung zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit "läuft auf den Status einer Kolonie hinaus", schrieb Johnson. Ursprünglich habe er hinter den Regierungsplänen gestanden, nunmehr aber blieben diese "einem im Halse stecken".

Reaktion von Sebastian Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die Rücktritte in London als "gewisse Herausforderung" für die britische Regierung. "Für uns auf europäischer Ebene ist nicht so sehr entscheidend, wer unsere Ansprechpartner in Großbritannien sind, sondern entscheidender ist, dass in der Sache etwas weitergeht", sagte Kurz am Montagabend in London vor einem Treffen mit Premierministerin Theresa May.

"Theresa May hat ja die Position des Brexit-Chefverhandlers schon nachbesetzt. Jetzt ist wichtig, dass wir den Zeitplan einhalten und auch bis Oktober spätestens einen Abschluss zustande bringen", unterstrich der Bundeskanzler vor Journalisten.

Er freue sich auf das Gespräch mit May, fügte Kurz hinzu. "Es ist uns wichtig, dass wir die Brexit-Verhandlungen zügig vorantreiben. Es ist eines der großen Themen während des österreichischen Ratsvorsitzes."

Es sei nicht nur im Sinne der EU-27, sondern vor allem auch im Sinne Großbritanniens, "dass es hier möglichst schnell Klarheit gibt, wie der Brexit stattfinden wird, aber natürlich auch, wie das zukünftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien sein kann", sagte Kurz. "Unser Ziel ist, dass das zukünftige Verhältnis ein starkes ist, wir brauchen eine enge Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union", betonte der Bundeskanzler.