CDU-Innenpolitiker setzen auf härtere Linie bei Asyl

Die CDU-Innenpolitiker wollen mit einem härteren Kurs in der Asylpolitik bei der deutschen Bundestagswahl punkten. "Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen", schrieben sie in ihrem Beitrag für das Wahlprogramm der Union. Grenzkontrollen sollten beibehalten und gegebenenfalls verschärft werden, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende vorlag.

Kritik an Doppelpass

Neue Kritik wurde an der Doppelpassregelung laut. Der Präsident des deutschen Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sagte, es sei richtig, die Möglichkeit zur Erlangung von zwei Staatsbürgerschaften auf Ausnahmen zu beschränken. Die SPD warf der CDU einen Anti-Ausländer-Wahlkampf vor.

In dem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Innenpolitik heißt es, die Aufnahme von Flüchtlingen dürfe die Akzeptanz der Gesellschaft und ihre Integrationsfähigkeit nicht überfordern. Die Innenpolitiker setzten die Beschlüsse des CDU-Parteitages im Dezember um, gingen an verschiedenen Stellen aber darüber hinaus. Weil die Parteiführung eingebunden ist, dürften die meisten Vorschläge im Wahlprogramm auftauchen.

Die Innenexperten schlagen eine härtere Haltung gegenüber Asylbewerbern vor, die ihre Herkunft verschleiern. "Wer über seine Identität täuscht oder bei seinem Asylverfahren nicht mitwirkt, ist offensichtlich nicht schutzbedürftig." In diesem Fall solle das Asylverfahren automatisch beendet werden. Auch eine Duldung solle dann nicht möglich sein. Damit mehr Menschen wieder freiwillig ausreisen, sollen die Fördermittel für die entsprechenden Programme erhöht werden. Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, sollen weniger Entwicklungshilfe erhalten.

Auf eine zurückhaltende Linie setzen die CDU-Innenexperten auch bei der Einwanderung jenseits des Asyls. "Einwanderung setzt stets ein konkretes Arbeitsplatzangebot voraus", heißt es in dem Papier. "Eine Einwanderung in unser Sozialsystem wird es mit der CDU nicht geben." Das auch von Generalsekretär Peter Tauber unterstützte Einwanderungsgesetz wird nicht erwähnt. Stattdessen wird betont, dass es bereits zahlreiche Regelungen zur gezielten Anwerbung von Fachkräften gebe. Allerdings dürften die CDU-Arbeitsmarktpolitiker hier eine andere Position einnehmen als die traditionell zurückhaltenden Innenpolitiker.

In der Debatte über den Doppelpass forderte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Zeitung "Welt am Sonntag": "Wir müssen den Menschen sagen: Wenn Ihr auf Dauer hier lebt, ist es in Eurem Interesse, dass Ihr Euch hier zugehörig fühlt und Deutsche werdet." Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle sagte den Zeitungen der Funke-Gruppe, der Doppelpass sei "rechtlich eine komplizierte Konstruktion". Probleme könnten sich insbesondere ergeben, wenn unklar sei, zu welchem Land man eigentlich gehöre und gehören wolle.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kritisierte: "Frau Merkel knickt beim Doppelpass vor den rechten Hardlinern in der eigenen Partei ein." Damit würden Zigtausende Deutsche mit ausländischen Wurzeln missachtet, die oft seit Jahrzehnten in Deutschland lebten. Mit Abschottung gegen Flüchtlinge und Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund versuche die CDU, im Wahljahr am rechten Rand zu fischen, so Barley.

Mitglieder des rechten Flügels der CDU schlossen sich unterdessen zu einem bundesweiten Dachverband zusammen. Viele CDU-Mitglieder seien "heimatlos" geworden, sagte der Initiator und neue Vorsitzende des "Freiheitlich-Konservativen Aufbruchs (FKA)", Alexander Mitsch, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die wollen wir zurückholen." Die konservative Gruppe wendet sich vor allem gegen die Flüchtlingspolitik Merkels.

Hier bestünden die größten Unterschiede zwischen der Haltung der Konservativen und der Parteiführung, sagte Mitsch nach Gründung der Gruppe am Samstag im baden-württembergischen Schwetzingen. So verlangt der FKA ähnlich wie die CSU die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, was Merkel strikt ablehnt. In einem zuvor veröffentlichten, 30 Punkte umfassenden Positionspapier fordert die Gruppe auch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.