Causa Maaßen: SPD setzt CDU/CSU unter Druck

Nach krawalligen Tönen wieder zur Tagesordnung zurückkehren, darin hat Horst Seehofer Übung: Mit einem leichten Lächeln auf den Lippen stellte der deutsche Innenminister gestern seinen Haushaltsplan im Bundestag vor. Was die Anwesenden, allen voran SPD, Grüne und Linke, weit mehr interessierte: Seine Erklärung zur Causa Hans-Georg Maaßen. Der Verfassungsschutzchef musste sich am Mittwoch zwei Gremien stellen, danach sahen ihn Union und FDP entlastet, auch Dienstgeber Seehofer gab seinen Sanctus. Maaßen, der via Bild-Zeitung die Authentizität eines Videos über fremdenfeindliche Ausschreitungen in Chemnitz infrage gestellt und den Vorwurf „gezielter Falschinformation“ in den Raum gestellt hatte, habe sich nachvollziehbar erklärt, so Seehofer im Bundestag: Er habe weiter sein Vertrauen.

Nicht zur Tagesordnung zurückkehren

Für den Koalitionspartner SPD ist Maaßen allerdings rücktrittsreif, einfach zur Tagesordnung übergehen? Nicht mit uns, wir haben auch noch was zu sagen, so die Botschaft. Also nehmen sie die Kanzlerin in die Pflicht, die in der Causa der Gegenpol ist. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. Zuvor hatte Juso-Chef Kevin Kühnert seine Partei aufgefordert, die Koalition zu verlassen.

Der Koalitionsausstieg ist immer wieder Thema bei den Genossen. Zuletzt während des Streits CDU-CSU, als sie dem Machtkampf von Merkel und Seehofer zusehen mussten. Dieser Streit in der Union kann jederzeit neu ausbrechen, das weiß die SPD. Das zeigte auch die Debatte um Maaßen, wo es eigentlich darum ging, wer auf Merkel-Kurs ist und wer nicht. Die Frage wird die Regierung also weiter beschäftigen, spätestens nach der Landtagswahl in Bayern, wo der CSU ein Debakel droht.

Krisentreffen der Chefs

Ob es das für die SPD weiter wert ist? Fraktionschefin Eva Högl erklärte im RBB, dass ihre Partei nicht das Handtuch werfe („Wir haben eine ganze Menge mehr auf der Agenda“). Zudem würde ein Koalitionsbruch mit Aussicht auf Neuwahlen die Partei vier Wochen vor der Bayern-Wahl kalt erwischen. Andererseits könnte sie für ihren Mut belohnt werden, von jenen, die ihr Engagement gegen Rechtsextremismus sehen.

Noch forderte die SPD aber kategorisch Maaßens Rücktritt. Wenn sich Andrea Nahles, wie gestern, mit Merkel und Seehofer zum Krisengespräch traf, ging es vor allem auch darum, als SPD Mitsprache einzufordern. Eine Entscheidung zur Zukunft des Verfassungsschutzchefs wurde auf Dienstag vertagt.

S. Lumetsberger, Berlin