Cameron: "Wir finden euch und schicken euch heim"

Es war eine zumindest bemüht orchestrierte Demonstration der Härte. Im Daily Telegraph, Großbritanniens konservativster Zeitung, die ihre Leser großzügig mit Verbrechen von Zuwanderern beliefert, verkündete Premier David Cameron am Dienstag neue Verschärfungen der Einwanderungsgesetze. Zur gleichen Zeit führte die Polizei landesweit Razzien auf der Suche nach illegalen Migranten durch – und das in Begleitung der Kameras eben dieses Boulevardblättchens.

"Ein Zuwanderungssystem, in dem Großbritannien zuerst kommt": So der Titel über Camerons Gastkommentar, in dem er die neuen Regeln vorstellte. Die richten sich gegen illegale, aber auch gegen legale Einwanderer. Nach dem Motto "Abschiebung zuerst, Berufung später", sollen etwa straffällig gewordene Asylwerber sofort deportiert werden. Erst in ihrem Heimatland sollen sie Einspruch gegen die Abschiebung erheben dürfen.

Hausbesitzer müssen in Zukunft überprüfen, ob ihre Mieter legal im Land sind. Ausländische Studenten werden überprüft, ob sie tatsächlich studieren, oder das Studium nur als Vorwand nützen, um ins Land zu kommen. "An alle Illegalen: Wir finden euch und schicken euch heim", richtete Cameron Drohungen an die unerwünschten Zuwanderer.

Doch die Maßnahmen nehmen auch EU-Bürger ins Visier. Eine heikle Gratwanderung für London. Schließlich darf deren Recht, in jedem EU-Staat leben und arbeiten zu können, eigentlich nicht eingeschränkt werden.

Die Regierung aber hat schon zu ihrem Antritt 2010 angekündigt, die Einwanderung deutlich zu reduzieren – mit mäßigem Erfolg. Immer noch lassen sich mehr als eine halbe Million Ausländer jährlich in Großbritannien nieder, kaum weniger als unter der Vorgängerregierung der Labour-Partei. Mehr als 60 Prozent sind EU-Bürger, und die aktuelle Krise in Süd- und Osteuropa lässt diese Zahlen unaufhaltsam wachsen. Angst vor Zuwanderung hat der offen ausländerfeindlichen UKIP-Partei den Sieg bei den EU-Wahlen in diesem Frühjahr eingebracht und so die Regierung weiter unter Druck gesetzt, Härte zu demonstrieren. Sogar die Labour-Opposition reagiert auf die Stimmung im Land und setzt – ein Dreivierteljahr vor den britischen Parlamentswahlen – auf Härte gegen Zuwanderer, auch aus der EU.

Drei Monate Sozialhilfe

Da Brüssel gedroht hat, auf jede Beschränkung der Zuwanderung aus der EU mit Strafverfahren zu reagieren, wendet London eine andere Taktik an: Man versucht rigoros, Bürger anderer EU-Staaten vom Zugang zu Sozialleistungen abzuschneiden.

Schon zu Jahresbeginn hatte die Regierung den Anspruch auf Sozial- und Wohnungsbeihilfe, sowie Kindergeld auf sechs Monate beschränkt. Außerdem musste man mindestens drei Monate im Land sein, um überhaupt Anspruch zu haben. Jetzt wird dieser Anspruch auf drei Monate reduziert. Man werde "die magnetische Anziehungskraft des britischen Sozialsystems" reduzieren, gibt sich der bereits unüberhörbar wahlkämpfende Premier kämpferisch: "Niemand kann glauben, dass er zu uns kommen und kassieren kann, ohne etwas zu tun."