Frankreichs Politiker im Verteidigungsgefecht

Der Skandal um das heimliche Auslandskonto von Ex-Budgetminister Jerome Cahuzac hat in Frankreichs politischer Kaste die Alarmglocken schrillen lassen. Nun legen reihenweise hochrangige Politiker ihr Vermögen offen. Drei Minister veröffentlichten zunächst ihre Einkünfte beziehungsweise Immobilien- oder Schmuckwerte, darunter die beiden Grünen-Minister Cecile Duflot und Pascal Canfin. Zuvor hatte dies bereits die beigeordnete Ministerin für Behinderte, Marie-Arlette Carlotti, getan.

Auch mehrere Parlamentarier vor allem von den Grünen folgten dem Beispiel, aber auch Ex-Premierminister François Fillon von der konservativen UMP. Die sozialistische Regierung in Paris hatte als Konsequenz aus der Cahuzac-Affäre angekündigt, dass das Vermögen sämtlicher Minister bis nächsten Montag offengelegt werde.

Cahuzac hatte den Besitz eines geheimen Auslandskontos eingeräumt, nachdem er zuvor monatelang die Öffentlichkeit belogen hatte. Wegen der Vorwürfe hatte er bereits Mitte März vom Amt des Budgetstaatssekretärs zurücktreten müssen. Gegen ihn läuft ein formelles Ermittlungsverfahren wegen "Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung".Die Folge war ein politisches Erdbeben, Staatschef Francois Hollande geriet schwer in Bedrängnis.

Und der Skandal ist für die Regierung noch nicht ausgestanden: Zusätzlich zu seinem 600.000 Euro schweren Konto wollte Cahuzac offenbar 15 Millionen Euro in der Schweiz anlegen, wie der öffentlich-rechtliche Schweizer Sender Radio Television Suisse (RTS) meldete. Cahuzac habe die Summe 2009 auf einem Konto in Genf deponieren wollen. Die Bank habe dies aus Angst vor späteren Komplikationen abgelehnt.

Auch bleibt die Frage offen, woher das Geld auf dem Auslandskonto kam.