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Politik Ausland
08/14/2021

Bundestagswahl: Laschet mit Bedingungen an Koalitionspartner in spe

CDU-Spitzenkandidat für kürzere Genehmigungsverfahren. Grünen-Vorschlag abgelehnt.

Der Kanzlerkandidat der deutschen Unions-Parteien, Armin Laschet, hat erste Bedingungen für mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl gestellt. "Jeder künftige Koalitionspartner muss akzeptieren, dass wir in Deutschland schneller werden, schneller genehmigen, kürzere Verfahren und kürzere Verwaltungsprozesse haben in Deutschland", sagte der CDU-Chef am Samstag bei der Jungen Union. Anders werde Deutschland die angestrebte Klimawende und Erneuerung nicht schaffen.

Er werde es zu seinem "persönlichen Anliegen" als Kanzler machen, dass Deutschland gleichzeitig klimaneutral werde und Industriestandort bleibe. Zudem lehnte Laschet bei dem Auftritt in Olpe in seinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen ein von den Grünen ins Spiel gebrachte ein Einspruchsrecht des Umweltministeriums bei Vorhaben strikt ab. "Vetorechte für einzelne Minister kommen überhaupt nicht in Betracht", sagte er.

Laschet zeigte sich überzeugt davon, dass die Union auf jeden Fall die Wahl gewinne und er Kanzler werde. Komme es dennoch zu einem Bündnis unter Führung der SPD oder der Grünen mit Steuererhöhungen, wäre dies "ein Anschlag auf den Wohlstand Deutschlands und das Industrieland".

Laschet kündigte zudem an, dass die CDU mit einem "großen Team" antreten zu wollen. Er nannte neben Friedrich Merz auch die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, die auch auf der Veranstaltung der Jungen Union sprachen. Laschet war vorgeworfen worden, außer Merz bisher keine Mitglieder des von ihm mehrfach angekündigten Teams genannt zu haben.

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