epa03496973 CSU chairman Horst Seehofer delivers a speech at the 25th Federal Party Convention of the Christian Democrats (CDU) in Hanover, Germany, 05 December 2012. EPA/JOCHEN LUEBKE

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Parteiensystem
08/05/2013

CDU-CSU seit 1949

Die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Deutschen Bundestag hat bereits eine Tradition von mehr als 60 Jahren.

Seit Konstituierung des ersten Deutschen Bundestages im Herbst 1949 pflegen sich die Abgeordneten von CDU und CSU beider Parteien im Parlament zusammenzuschließen. Bis Ende der 1960er Jahre bedurfte ein solcher Zusammenschluss noch eines Parlamentsbeschlusses. Das wurde erst zu Zeiten der Großen Koalition geändert.

Mit Zustimmung der von Helmut Schmidt geführten SPD-Fraktion hieß es von damals in der Geschäftsordnung, dass Zusammenschlüsse solcher Parteien erlaubt sind, "die aufgrund gleichgerichteter Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen". Erst wenn von dieser Bedingung abgewichen werde, sei die Zustimmung des Bundestages zu einer parteiübergreifenden Fraktionsbildung notwendig.

1976 hatte der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß mit Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft gedroht. Die Drohung wurde jedoch nicht umgesetzt. Anschließend bekam die CSU-Landesgruppe im Bundestag jedoch ihren Sonderstatus verliehen. In der Vereinbarung, die nach jeder Bundestagswahl erneuert werden muss, ist die politische Eigenständigkeit der CSU garantiert. Außerdem manifestiert sich die Sonderstellung der bayerischen Unionspartei in einer Reihe von Privilegien.

So stellt sie in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer den Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden und hat eine Art Vetorecht. In wichtigen Fragen dürfen die CSU-Bundestagsabgeordneten von ihren CDU-Kollegen in der Fraktion nicht überstimmt werden. Die Selbstständigkeit beinhaltet zudem eigene Organe, eigene Sitzungen der Landesgruppe, finanzielle Autonomie, eine eigene Pressestelle sowie eine besondere Berücksichtigung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien sowie der Verteilung der Redezeiten im Bundestag.

Christsoziale Schwesterpartei der CDU in Bayern

Als Schwester der größeren Unionspartei CDU besteht die CSU nur in Bayern, ist aber als einzige Regionalpartei in Deutschland bundesweit aktiv.

Die 1945 unter der Führung von "Ochsensepp" Josef Müller gegründete CSU versteht sich als "Partei des kleinen Mannes". Ihre Fundamente sieht sie in einem christlichen Menschenbild, Selbstverantwortung der Bürger und Subsidiarität. Die Partei zählt heute rund 167.000 Mitglieder. Organisatorisch besteht die CSU aus zehn Bezirks-, 108 Kreis- und 2.797 Ortsverbänden überall in Bayern. Ihre Parteizentrale ist das Franz-Josef-Strauß-Haus in der Nymphenburger Straße in München.

Die bisher größte Zustimmung im Freistaat erreichte die CSU 1974, als Ministerpräsident Alfons Goppel bei der Landtagswahl ein Rekordergebnis von 62,1 Prozent erzielte. Der im vergangenen Jahr zurückgetretene Parteichef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kam bei der Landtagswahl 2003 zwar "nur" auf 60,7 Prozent, eroberte damit aber erstmals die Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze für die CSU im Landtag.

Das schaffte nicht einmal der legendäre Franz Josef Strauß, der von 1978 bis 1988 Ministerpräsident war und in dieser Zeit Landtagswahl-Ergebnisse zwischen 55,8 und 59,1 Prozent erreichte. Der charismatische und polarisierende Machtmensch Strauß, der die Partei wie kein Zweiter prägte, ordnete mit der Übernahme des Parteivorsitzes 1961 die CSU intern und führte sie auf Erfolgskurs. Seine einst bei einer Klausurtagung in Kreuth entwickelten Pläne, die Partei auch in anderen Bundesländern zu etablieren, wurden erst Anfang der 90er Jahre endgültig ad acta gelegt.

Strauß' Nachfolger als Ministerpräsident, Max Streibl, musste nach der "Amigo-Affäre" - von Industriellen bezahlte Privaturlaube - 1993 seinen Stuhl räumen. Im Machtkampf gegen den damaligen CSU-Chef Theo Waigel eroberte Stoiber daraufhin das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. 1999 wurde er auf einem Sonderparteitag zusätzlich zum CSU-Chef gewählt. Nach innerparteilichen Turbulenzen, die von der Bespitzelungsaffäre um die Fürther Landrätin Gabriele Pauli ausgelöst wurden, kündigte Stoiber Anfang 2007 seinen Rückzug von den Ämtern des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden an.

Zu seinem Nachfolger als Parteichef wurde der bayerische Finanzminister Erwin Huber gewählt, der am Dienstag seinen Rücktritt ankündigte, nachdem die Partei bei der Landtagswahl am Sonntag nur noch 43,4 Prozent bekommen hatte. Ministerpräsident Günther Beckstein muss daher jetzt einen Koalitionspartner suchen.

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