Bundestagspräsidentin Bas: "Kein Platz für Schröder in der SPD"

Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas, sieht für Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zum russischen Machthaber Wladimir Putin keinen Platz mehr in der SPD. Es sei schade, dass er sich überhaupt nicht hinterfrage, sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Deswegen ist es folgerichtig, dass die SPD sagt: Entweder er entschließt sich selbst, die Partei zu verlassen, oder es gibt ein Ausschlussverfahren. Die Anträge liegen vor."

Bas wies aber darauf hin, dass es sehr schwierig sei, jemanden wegen einer bestimmten Meinung auszuschließen. "Es ist ganz klar, dass Gerhard Schröder der SPD nicht hilft. Im Gegenteil, er schadet", sagte Bas. Alle hätten hinsichtlich des Verhältnisses zu Russland und ihrer früheren Bewertungen inzwischen dazugelernt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe sich zum Beispiel entschuldigt. "Und ich finde, auch Schröder muss sich eingestehen, dass er Putin völlig falsch eingeschätzt hat."

Eine Erklärung für sein Beharren habe sie nicht. "Er vernichtet damit das Bild seiner Kanzlerschaft, die ja viel Positives für Deutschland hatte. Und er schadet sich selbst als Person", sagte Bas. "Es ist daher konsequent, dass die Parteivorsitzende ihn auffordert, die Partei zu verlassen."

Schröder hält bisher seinem Freund Putin die Treue. Seine Posten bei russischen Energiekonzernen gibt er nicht auf. Zuletzt hatte er mit einem Interview in der "New York Times" für Empörung gesorgt, in dem er es abgelehnt hatte, seine Position zu korrigieren. "Ich mach nicht auf mea culpa. Das ist nicht mein Ding", sagte der 78-Jährige. Führende SPD-Politiker wie die Co-Vorsitzende Saskia Esken haben ihn deshalb zum Parteiaustritt aufgefordert. Es gibt auch Anträge auf einen Ausschluss aus der SPD.