Kiewer Bürgermeister will Sanktionen gegen Gerhard Schröder

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko fordert nach den jüngsten Interview-Äußerungen von Gerhard Schröder über den Ukraine-Krieg Sanktionen des Westens gegen den deutschen Altkanzler. "Alle diejenigen, die weiterhin für Kriegsverbrecher Putin arbeiten, müssen hart sanktioniert werden", sagte Klitschko der Zeitung Bild.

Schröder sei Teil des Putin-Systems und damit "mitverantwortlich für das Abschlachten von Frauen und Kindern" in der Ukraine, so Klitschko. Angesichts seiner Propaganda für den Kreml frage man sich, warum Schröder in Hannover wohne und nicht in Moskau.

Schröder hatte gegenüber der New York Times (Samstag) gesagt, er könne sich einen Rücktritt von seinen Posten für russische Energiekonzerne nur für den Fall vorstellen, dass der russische Präsident Putin Deutschland und der EU das Gas abdreht. Das werde aber nicht passieren.

Bereits vor dem Interview war Schröder in Deutschland ein Rückzug von seinen Funktionen in Russland und eine Distanzierung von Putin nahegelegt worden. Die SPD-Spitze distanzierte sich von Schröder. 

"Das sollte er"

Am Montag legte die Parteivorsitzende Saskia Esken dem Ex-Kanzler den Austritt aus der Partei nahe. Das Niederlegen seiner Mandate bei russischen Konzernen „wäre notwendig gewesen, um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten. Und diesem Rat ist er leider nicht gefolgt“, sagte Esken am Montagmorgen im Deutschlandfunk. 

„Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen. Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen, und seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd", sagte Esken. Auf die Frage, ob Schröder aus der SPD austreten sollte, sagte Esken: „Das sollte er.“

Esken und ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hatten ihn Ende Februar in einem Brief aufgefordert, seine Posten bei den Staatsunternehmen niederzulegen. Die von ihnen „zeitnah“ eingeforderte Antwort gibt es noch nicht.

14 Ausschluss-Anträge

Wie die dpa berichtete, haben bereits 14 lokale SPD-Vereine ein Parteiausschlussverfahren gegen Schröder beantragt. Bis vergangenen Sonntag gingen 14 Anträge ein, teilte der SPD-Bezirk Hannover demnach am Montag mitteilte. Darunter waren SPD-Ortsvereine und Kreisverbände aus mehreren Bundesländern, etwa Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Für diese Verfahren ist demnach eine Schiedskommission zuständig, in dessen Region das entsprechende Parteimitglied wohnhaft ist. Wann mit einer Entscheidung zu einem möglichen Parteiausschluss gerechnet werden kann, nannte der SPD-Bezirk Hannover zunächst nicht.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte von der SPD-Führung die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Schröder. "Das Interview in der New York Times ist schon ziemlich verstörend und es muss Folgen haben. Die gesamte SPD-Führung hat gesagt: Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein", sagt Wüst beim Sender Bild TV. Jetzt sage er, dass er genau das vorhabe. "Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen."