Kern: Bei Grenzkontrollen "absolut behutsam" vorgehen

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich in der Flüchtlingsfrage bei einem Besuch bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel für ein "absolut behutsames" Vorgehen bei Grenzkontrollen ausgesprochen.

Kern erklärte, er habe "in vielen Fragen Konsens" mit Juncker finden können. "Auch die Obergrenzen-Frage ist etwas, was möglicherweise auf Akzeptanz stößt." Zur Frage der Grenzkontrollen fügte Kern an, bei der "neuralgischen Diskussion rund um den Brenner" würden sich "die Zahl der Flüchtlinge tatsächlich an den Fingern einer oder zwei Händen abzählen" lassen. Der Kanzler: "Im Moment sehe ich keine Belastung, weil Italien ein vorbildliches Management der Flüchtlingsströme vornimmt."

Mit EU-Recht Ja - mit Moral nicht

Zu den jüngsten Vorschlägen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), Migranten in Zentren auch auf anderen Kontinenten unterbringen zu können und ob dies mit EU-Recht vereinbar wäre, sagte Juncker pointiert": Mit EU-Recht Ja - mit Moral nicht".

Kern sagte, ähnlich wie mit der Türkei sollte es ermöglicht werden, potenzielle Flüchtlinge in Drittstaaten zu beherbergen. Dabei sei man auf gutem Weg und "das ist absolut in Linie mit den österreichischen Vorstellungen". Das zurückschicken von Flüchtlingen "ist eine sehr sensitive Frage". Dies gehe nur mit entsprechenden Rückführungsabkommen. "Nachdem das heute nicht ausreichend der Fall ist, ist das ein großer Arbeitsauftrag". Man müsse hier aber den ersten Schritt vor dem zweiten gehen. Mit der EU-Kommission sollten die Ressortminister "menschenrechtskonforme Lösungen finden".

Rückführungsabkommen

Juncker stellte dazu fest, die Kommission sei bemüht, eine möglichst große Zahl an Rückführungsabkommen zu verabreden. "Aber verwechseln sie nicht Rückführung aufgrund eines Abkommens mit brutalem Zurückschicken. Das sind zwei verschiedene Wege".

Kern erklärte, Österreichs Vorschläge und Initiativen zur Migration hätten "sich in das Bild der Gesamtanstrengungen der EU-Kommission eingefügt". Es sei auch gut, dass es nun im Trilog von Kommission, Rat und EU-Parlament gelungen sei, zu einer Beschlussfassung über den Außengrenzschutz zu kommen. "Das ist wichtig, das kann das Vertrauen in solidarische Maßnahmen der Länder, die bisher hier Fragezeichen gesehen haben, stärken."