Asylverfahren bald nur noch außerhalb der EU?

In einem Interview fordert Hans Peter Doskozil erneut Aslyzentren in Nordafrika.

Außenminister Sebastian Kurz sorgte mit seinem Insel-Sager für Aufregung, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil schwächte die Aussage von Kurz zwar ab, war aber eigentlich ganz d’accord mit der Idee. Nachdem er bereits vergangene Woche gegenüber Ö1 bekräftigte für "Verfahrenszentren nach europäischen Maßstäben, mit europäischen Entscheidungsmöglichkeiten" außerhalb der Europäischen Union, "möglicherweise in Nordafrika", einzutreten, sorgt momentan ein Interview mit der deutschen Bild für Schlagzeilen. "Asylverfahren nur noch in Afrika!" titelt das Boulevardblatt und zitiert den Verteidigungsminister mit den Worten: "Wir sollten europäische Verfahrenszentren in Nordafrika – etwa in Niger –
 einrichten. Nur noch dort können die Asylverfahren durchgeführt werden."

Doskozil argumentiert in dem Interview mit Menschenleben, denn "es geht darum, das tödliche Geschäft der Schleuser nachhaltig zu zerstören." Wenn nur noch dort Asylanträge gestellt, und somit ein rechtsstaatliches Verfahren in Gang gesetzt werden kann, würde damit automatisch den Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen werden, schreibt die Bild weiter.

Bereits am Montag legte Außenminister Sebastian Kurz seinen europäischen Amtskollegen den österreichischen Regierungsplan gegen illegale Migration vor und erntete Beifall. Der Plan sieht vor, dass Migranten, die illegal auf Inseln oder europäisches Festland kommen, künftig nicht mehr weiterreisen dürfen. Sie sollen in "Asyl-und Migrationszentren" in Drittstaaten, etwa in Nordafrika, zurückgeschickt werden. Diese Zentren sollen von der EU und dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR gemeinsam betrieben werden. Gleichzeitig soll die Hilfe vor Ort ausgebaut und legale Wege nach Europa geschaffen werden.

EU will Migration mit Milliarden-Investition bremsen

Dem Vorschlag steht die EU offen gegenüber. Wie die Süddeutsche berichtet, sollen neue Milliarden-Investitionen die Migration bremsen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) schlage vor, Projekte außerhalb der EU mit doppelt so viel Geld wie bisher geplant zu fördern. Zusätzliche sechs Milliarden Euro sollen in den kommenden fünf Jahren dabei helfen, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. "Es ist auch entscheidend, dass Europa jene Länder unterstützt, die eine große Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben", sagte EIB-Präsident Werner Hoyer gegenüber der Süddeutschen und anderen europäischen Medien.

Das Geld soll dem Bericht nach vor allem Investitionen in Jordanien, Libanon, Ägypten und den Maghreb-Staaten zugutekommen. Auch Westbalkanländer wie Serbien und Albanien sollen in hohem Maß davon profitieren. Es gehe etwa darum, den Bau von Schulen zu finanzieren, das Gesundheitssystem zu verbessern oder Wasserzugänge zu ermöglichen. Die EU-Bank werde beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche darauf dringen, die Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen massiv aufzustocken. "Die zusätzlichen sechs Milliarden Euro an Krediten könnten bis zu 15 Milliarden Euro an neuen Investitionen bringen", sagte Hoyer.

EU einigt sich auf größere Rolle für Grenzschutzagentur

Die EU hat sich im Grundsatz auf eine gestärkte gemeinsame Grenzschutzagentur und Küstenwache verständigt. Für deren Einsätze sollen die EU-Staaten künftig eine Reserve von mindestens 1.500 Grenzschützern bereitstellen. Die informelle Vereinbarung dazu zwischen Unterhändlern des Europaparlaments und der Staaten wurde am Mittwoch von den EU-Botschaftern abgesegnet.

Die bestehende EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in der neuen Behörde aufgehen, mehr Kompetenzen bekommen und stärker an der Rückführung von Flüchtlingen beteiligt werden. Wenn ein Land sich gegen den Einsatz der Grenzschutzagentur sperrt, können die anderen EU-Staaten mit vorübergehenden Grenzkontrollen reagieren.

Sobald ein konkreter Einsatzplan auf dem Tisch liegt, sollen die EU-Staaten innerhalb von zehn Tagen Ausrüstung aus einer Reserve zur Verfügung stellen.

Die Europäische Kommission hatte die Einrichtung einer gemeinsamen Grenzschutz- und Küstenwache Mitte Dezember 2015 vorgeschlagen. Die Grundsatzvereinbarung muss formell noch vom Europaparlament und von den EU-Staaten noch auf Ministerebene bestätigt werden.

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