Politik | Ausland
23.07.2014

Regierung im Gefolge von EU-Wahldebakel zurückgetreten

Minderheitsregierung aus Sozialisten und liberaler Türkenpartei gescheitert.

Die sozialliberale Minderheitsregierung in Bulgarien unter Ministerpräsident Plamen Orescharski hat am Mittwochabend im Parlament in Sofia ihren Rücktritt eingereicht, wie das Staatsradio meldete. Der Rücktritt war Ende Juni bei Beratungen beim Staatspräsidenten über einen Ausweg aus der Regierungskrise vereinbart worden. Damit ist der Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 5. Oktober frei.

Das Parlament in Sofia wird voraussichtlich am Donnerstag über den Regierungsrücktritt abstimmen, bevor es sich am 5. August auflöst. Laut Verfassung setzt dann der Präsident eine Übergangsregierung ein, um die Neuwahlen am 5. Oktober vorzubereiten.

EU-Wahlniederlage im Mai

Zu der Regierungskrise kam es nach der Wahlniederlage der regierenden Sozialisten bei der EU-Wahl im Mai. In Reaktion darauf entzog der Koalitionspartner, die liberale Türkenpartei DPS, dem Kabinett Orescharski ihre Unterstützung und löste eine politische Krise im Land aus.

Zu den letzten Aufgaben des zurückgetretenen Kabinetts gehörte unter anderem die Ernennung des bulgarischen EU-Kommissars. Aus Regierungskreisen sickerte allerdings durch, dass sich die Koalitionspartner auf keinen Namen einigen konnten. Die Sozialisten wollten Außenminister Christian Wigenin ernennen, der jedoch von der DPS nicht unterstützt wird. Über die Nominierung wird nun die Interimsregierung entscheiden müssen.

Chance für Krisenschutzkommissarin

Laut Medienberichten in Bulgarien steigen somit die Chancen der jetzigen Krisenschutzkommissarin Kristalina Georgiewa, die der oppositionellen bürgerlichen GERB-Partei nahe steht. Das Übergangskabinett wird vom ebenfalls aus dem bürgerlichen Lager kommenden Präsidenten eingesetzt. Georgiewa gilt als eine aussichtsreiche Kandidatin für den Posten des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Den sofortigen Rücktritt der Regierung aus Sozialisten und Türkenpartei hatten Tausende Regierungsgegner bereits wenige Tage nach ihrem Amtsantritt im Mai 2013 gefordert. Der Grund war die Ernennung des dubiosen Medienunternehmers Deljan Peewski zum Vorsitzenden der Sicherheitsagentur DANS.

Dem erst 33-jährigen Unternehmer werden seit Jahren Beziehungen zur organisierten Kriminalität nachgesagt. Sein Name tauchte auch in der erst kürzlich entfachten Bankenaffäre um die ins Schleudern geratene Corporate Commercial Bank (Corpbank) auf. Sie steht wegen unrechtmäßig vergebenen Kredite in Milliardenhöhe unter der Sonderaufsicht der Zentralbank. Eben die Corpbank soll die massive Expansion des Medienimperiums von Peewski mit Krediten finanziert haben.