Boiko Borissow beim Verlassen der Wahlurne.

© REUTERS/STOYAN NENOV

Bulgarien
10/06/2014

Ex-Premier Borissow stellt Machtanspruch

Bis zu 33 Prozent für rechts-konservative Oppositionspartei GERB von Borissow.

In Bulgarien hat die konservative Partei GERB die vorgezogene Parlamentswahl klar gewonnen, aber die absolute Mehrheit verfehlt. Für die oppositionelle GERB von Ex-Regierungschef Boiko Borissow stimmten 32,5 Prozent der Wähler, teilte die Zentrale Wahlkommission (ZIK) am Montag nach Auszählung von gut drei Vierteln der abgegebenen Stimmen mit.

Die Sozialisten (BSP) kommen mit weitem Abstand auf Platz zwei mit 15,29 Prozent. Die von der BSP unterstützte Regierung war im Juli nach Dauerprotesten und der sozialistischen Wahlniederlage bei der EU-Wahl zurückgetreten.

Änderungen möglich

Die zuletzt mitregierende Türkenpartei DPS schnitt den Angaben zufolge mit 15,18 Prozent sehr gut ab. Die Parteien auf den Plätzen zwei und drei könnten noch ihre Plätze tauschen, wenn alle Stimmzettel ausgezählt sind. Der konservative Reformblock um Ex-EU-Kommissarin Meglena Kunewa zieht mit 8,5 Prozent erstmals ins Parlament ein.

Die Vier-Prozent-Hürde haben nach den bisherigen Angaben noch vier kleine Parteien geschafft: der nationalistische "Patriotische Front" (7,3 Prozent), die populistische "Bulgarien ohne Zensur" (5,5 Prozent), die nationalistische Ataka (4,6 Prozent) und die von den Sozialisten abgespaltene ABW (4,1 Prozent). Das amtliche Endergebnis dürfte sich verzögern. Die Auszählung ist kompliziert, weil viele Bulgaren im Ausland - vor allem in der Türkei und in den USA - gewählt haben.

Bürgerlicher Ex-Premier polarisiert

Der bulgarische Wahlsieger Bojko Borissow spaltet seine Landsleute. Trotz des steigenden Zuspruchs für seine rechts-konservative GERB sagten knapp 60 Prozent der Befragten in einer Vorwahl-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup, sie wünschten sich einen anderen Premier als den GERB-Chef.

Der 55-Jähre war zwischen 2009 und 2013 Ministerpräsident des Landes und musste wenige Wochen vor Ablauf seiner Regierungszeit nach tagelangen Protesten gegen seine Sparpolitik zurücktreten. Der bürgerliche Regierungschef setzte den Schwerpunkt in seinem Kabinett auf die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und die strikte Einhaltung einer strengen Finanzdisziplin. Damit erfüllte er zwar die Vorgaben aus Brüssel und drückte das Budgetdefizit unter drei Prozent, vernachlässigte jedoch die sozialen Belange der Bulgaren.

Der charismatische Parteivorsitzende und Gründungsvater ist auch acht Jahren nach der Parteigründung die wichtigste Antriebskraft der GERB. Der gelernte Feuerwehrmann und spätere Leibwächter des letzten kommunistischen Diktators in Bulgarien Todor Schiwkow und des Exil-Monarchen Simeon Sakskoburggotski stieg 2001 zum höchsten Polizeiposten des Landes auf, als der Ex-König republikanischer Ministerpräsident in seiner Heimat wurde.

Wegen der bis dahin beispiellosen Kampfansage an das organisierte Verbrechen wurde Borissow schnell zum Liebling der Nation. Das ebnete ihm den Weg in die große Politik - seit seinem deutlichen Sieg bei den Bürgermeisterwahlen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia 2005 sind seine Umfragewerte nur noch gestiegen. Borissows Partei wurde seitdem bei allen Parlamentswahlen stärkste Kraft.

"Muskelpaket mit Türsteher-Mentalität"

Borissow spaltet die Bulgaren seit seinem ersten Auftritt in der Politik. Für seine Kritiker ist er nur ein ungebildeter Leibwächter und ein "Muskelpaket mit Türsteher-Mentalität". Seine Anhänger sehen ihn aber wegen seiner lockeren Art und gern demonstrierter Volksnähe als "einen von uns". Borissow trat selbst als Ministerpräsident des Landes in T-Shirt, Jeans und Jacke in der Öffentlichkeit auf und sprach gern in Umgangssprache. Der sich selbst als Self-made-man bezeichnende Politiker führte bis zu den Winterprotesten 2013 alle Umfragen unangefochten an. Seine politischen Gegner werfen ihm vor, nur mit populistischen Botschaften punkten zu können.

Politisch ist er nach wie vor äußerst umstritten. In den knapp vier Jahren seiner Amtszeit als Ministerpräsident wurde er für fehlende Kontinuität in politischen Entscheidungen bekannt. So wurde der Baustopp des umstrittenen zweiten russischen Atomkraftwerks in Bulgarien mehrmals verkündet und nach Druck aus Moskau wieder verworfen, bis das Projekt 2012 vorerst endgültig auf Eis gelegt wurde. Und auch zum Gaspipeline-Großprojekt South Stream des russischen Staatskonzerns Gazprom konnte sich Borissow lange nicht festlegen, bis er kürzlich erklärte, die Fernleitung durch Bulgarien werde unter der Bedingung gebaut, dass die EU dem Projekt zustimmt.

Der sonst so redselige Borissow hielt sich während des einmonatigen Wahlkampfes untypisch zurück und mied Medienauftritte. Für den angesehenen Politikwissenschaftler Andrej Rajtschew ist dies einen deutlichen Hinweis dafür, dass Borissow bereits alle Absprachen für die künftige Regierungskoalition getroffen hat, sollte seine GERB-Partei die absolute Mehrheit im Parlament verfehlen: Borissow werde auf den Posten des Premiers verzichten und sich auf die Präsidentschaftswahlen 2016 konzentrieren, sagte Rajtschew im Vorfeld der Wahlen.

Kurswechsel

Auf den richtigen Spürsinn von Borissow ist auch sein offensichtlicher Kurswechsel zur Annäherung mit der liberalen Türkenpartei DPS zurückzuführen, die in Bulgarien als "die ewige Regierungspartei" gilt, und die am Sonntag auf rund 14 Prozent der Stimmen kam. Ein informelles Treffen zwischen Borissow und dem DPS-Parteichef Ljutwi Mestan - kurz nach den Europawahlen im Mai - gilt unter den politischen Beobachtern in Bulgarien als Wegbereiter für die jetzigen vorgezogenen Parlamentswahlen. Borissow hatte die DPS stets als eine "Businesspartei" kritisiert, die den Weg der Oligarchen in die große Politik erst möglich gemacht habe. Nachdem die DPS ihre Unterstützung für die Koalitionsregierung mit den Sozialisten nach deren Wahlschlappe bei der EU-Wahl abgezogen hatte, drehte sich Borissow um 180 Grad und bezeichnete die liberale Partei als die "einzige vernünftige und konstruktive" politische Kraft im Land.

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