Der tiefe Fall des "Batman" vom Balkan

Bis vor wenigen Monaten lächelte Boiko Borissow von allen Titelseiten der bulgarischen Presse. Für Lifestyle-Zeitschriften ließ er sich spielend mit seinen Hunden ablichten. Seit dem Regierungsrücktritt im Februar in Folge der Proteste gegen Armut und zu hohe Stromrechnungen bleibt der „Batman“, wie er genannt wird, der Öffentlichkeit aber fern.

Der Grund: Die Affären um das illegale Abhören von Politikern und die 350.000 vermeintlich gefälschten Stimmzettel haben dem Image des Ex-Saubermannes und Mafiajägers geschadet. Trotz allem hat Borissows Partei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) am 12. Mai die Parlamentswahlen mit 30,1 Prozent für sich entschieden. Der Sieger dieser Wahlen ist Borissow aber nicht. Die bis vor drei Monaten allein regierende GERB ist politisch isoliert und findet keine Unterstützung im Parlament.

Lose-lose-Situation

Am Donnerstag hat Präsident Rosen Plevneliev Borissow als Chef der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Nach nur acht Minuten gab Borissow das Mandat zurück, welches nun zu Plamen Orescharski von der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) weitergewandert ist. Orescharski war von 2005 bis 2009 Finanzminister.

Die Regierungsbildung wird für den Wirtschaftsprofessor schwierig. Die BSP hat 84 von 240 Parlamentssitzen. Er baut auf ein Expertenkabinett, das auch die In­teressen von zwei anderen Parlamentsparteien treffen muss: der türkisch-nahen Minderheitenpartei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) und der ultra-nationalen „ATAKA“ („Der Stürmer“), die 36 und 23 Sitze haben. Schon jetzt muss der künftige Premier in seinem sogenannten „Orescharski-Plan“ Kompromisse machen: Die „Flat Tax“ von 10 Prozent bleibt als Bedingung für die Unterstützung der DPS. Im Wahlkampf hatte die BSP eine Reichensteuer gefordert.

Ultra-Nationalisten

Für die Regierungsbildung braucht Orescharski eine einfache Mehrheit von mindestens 121 Stimmen im Parlament. DPS und BSP kommen auf nur 120 Stimmen. GERB, die 97 Sitze hat, hat ihre Nicht-Unterstützung angekündigt. So sind die Sozialisten ausgerechnet auf die Hilfe von ATAKA angewiesen. Am Dienstag soll das Parlament über das neue Kabinett abstimmen.

Indessen hat GERB am 22. Mai die Aberkennung der Wahlergebnisse vor dem Verfassungsgericht beantragt. Grund dafür seien der vermeintliche Bruch des „Schweige-Gelübdes“ und Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. Laut dem bulgarischen Gesetz ist der Tag vor den Wahlen der „Tag des Nachdenkens“, an dem die Parteien keine Wahlwerbung machen dürfen und die Bürger in Ruhe über den Urnengang nachdenken sollen.

Dieser sei deshalb gestört worden, weil andere Parteien GERB am Samstag vor den Wahlen öffentlich des Wahlbetrugs beschuldigt hatten, nachdem 350.000 Stimmzettel unklaren Ursprungs in einer GERB-nahen Druckerei gefunden worden waren. Das Annullierungsverfahren kann aber Monate dauern. Die übrigen Parlamentsparteien sprechen sich gegen Neuwahlen aus, weil das „die Stabilität“ gefährde.