Politik | Ausland
05.05.2017

Bulgarien: Antisemiten und Rassisten regieren künftig mit

Der EU-freundliche Premier Borissow braucht radikale Drei-Parteien-Koalition für eine Mehrheit im Parlament.

Zum dritten Mal in Serie übernimmt der konservative Premier Bojko Borissow mit seiner Mitte-rechts-Partei GERB die Regierung in Bulgarien. Zum ersten Mal aber hat der Premier in sein Kabinett eine nationalistische Drei-Parteien-Koalition ("Vereinigte Patrioten") herein geholt, in der sich Antisemiten, Fremdenfeinde, Ultra-Rechte und Rassisten nur so tummeln: Zu einem der Vize-Premiers etwa wurde Waleri Simeonow ernannt. Der erlangte unrühmliche Bekanntheit, als er in einer Rede vor dem Parlament einst Roma mit "streunenden Hunden" und "wilden Affen" verglich.

Neuer Verteidigungsminister ist Krassimir Karatschanow, der im NATO-Land Bulgarien bisher eine ausgesprochen Russland-freundliche und NATO-feindliche Haltung vertrat. Nur der Dritte im "Patriotenbündnis", Wolen Siderow, ging ohne Regierungsamt aus. Er ist offener Antisemit, extrem fremdenfeindlich und neigt zu Handgreiflichkeiten.

Bekenntnis zur EU

Ohne dieses Trio in der Koalition habe sich keine stabile Regierung bilden lassen, ließ Premier Borissow wissen. Der konservative Regierungschef selbst gilt als überzeugter EU-Anhänger, seinen EU- und NATO-kritischen Partnern habe er ein klares Bekenntnis zu Europa abgerungen, heißt es.

Warnungen, die Radikalen in die Regierung zu holen, gab es aus Brüssel nicht. Spätestens ab Jänner 2018 kommt die Bewährungsprobe. Dann übernimmt das ärmste EU-Land zum ersten Mal den EU-Vorsitz (vor Österreich). Und dann dürften erstmals radikale Minister Europäische Räte leiten.