Jetzt ist es offiziell: Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet

Die Protestwoche der deutschen Bauern kam dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sehr gelegen. "Hier direkt vor der Tür und im ganzen Land protestieren heute die Landwirte, weil sie zurecht nicht einsehen, dass sie für die Unfähigkeit der Ampel, einen soliden Haushalt aufzustellen, bezahlen sollen", sagte Wagenknecht am Montag gewohnt selbstbewusst, als sie bei einer Pressekonferenz in Berlin die offizielle Parteigründung des BSW verkündete. So gehe es vielen in Deutschland. Und genau jene, die Unzufriedenen, will Wagenknecht überzeugen.

Doppelspitze

Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Linke ist wie vorab vermutet selbst zur Vorsitzenden ihrer Partei gewählt worden - in einer Doppelspitze mit der früheren Chefin der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali. Stellvertretender Vorsitzender ist der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, Generalsekretär der Bundestagsabgeordnete Christian Leye. 

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Der ebenfalls ehemalige Linkenpolitiker Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel sollen die neue Partei in ihre erste Wahl führen: die Europawahl am 9. Juni. Auf der Liste werde es noch einige "Überraschungen" geben, kündigte Wagenknecht an. Ihr eigener Platz sei im Bundestag, nicht in Brüssel. 

Im Herbst sollen dann Antritte bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland - Sachsen, Thüringen und Brandenburg - folgen. Laut Umfragen kann sich jede fünfte Person in Deutschland vorstellen, die Partei zu wählen. Wagenknecht und ihre 43 Gründungsmitglieder könnten die deutsche Politik durchaus aufmischen. Parteienforscher trauen dem BSW zu, einen größeren Teil der Protestwähler überzeugen und der in aktuellen Umfragen starken AfD Stimmen abjagen zu können.

"Bundeskanzler, der sprachlos wirkt, selbst wenn er lange Reden hält"

Dazu passend teilte Wagenknecht am Montag auch gegen Regierungschef Olaf Scholz aus und bezeichnete ihn als einen "Bundeskanzler, der sprachlos wirkt, selbst wenn er lange Reden hält." Die Opposition trage zu einem großen Teil die Politik der Regierung mit, die den Leuten ihr Geld aus der Tasche ziehe. "Wir haben die neue Partei gegründet, damit die Unfähigkeit und Arroganz hier im Berliner Regierungsbezirk überwunden werden kann", fasste Wagenknecht zusammen. 

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Sie kritisierte viel - die Asylpolitik, die Waffenlieferungen an die Ukraine, die niedrigen Renten, das Heizungsgesetz. Das BSW wolle die Migrationszahlen reduzieren, Kriege müsse man diplomatisch lösen. Wie das alles konkret geschehen soll, blieb eher offen. Man habe programmatisch noch „nicht so viel anzubieten“, daran arbeite man derzeit.

Wagenknecht bat zudem um Spenden. Das BSW hat bereits 1,4 Millionen Euro an Startkapital gesammelt, wie Partei-Schatzmeister Ralph Suikat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte.

Und auch über die Zeit nach Sahra Wagenknecht ging es bereits. Die 54-Jährige werde zwar noch eine Weile politisch aktiv sein, aber keine dreißig, vierzig Jahre mehr. Ihre Partei soll es auch dann noch geben, aber mit einem Namen ohne den ihren.