Seither streitet Deutschland darüber, wie weit Protest gehen darf – und wer hier Opfer und Täter ist. In konservativen Medien wie Welt oder Bild wird Habeck recht offen eine Mitschuld an der Eskalation gegeben: Dass die Grünen Aktionen der Letzten Generation unterstützen, sei ein Türöffner für gewaltsame Proteste gewesen, heißt es da. Liberale Zeitungen wie die Süddeutsche oder die Zeit erinnern an die „Volksverräter“-Pöbeleien gegen Angela Merkel, die symbolisch auch schon mal an einem Galgen hing – solche Angriffe auf die Politik seien seither von populistischen Kräften noch massiv befeuert worden. „Dies passiert nicht einfach so. Die Saat dafür war seit Langem gelegt“, schreibt die Süddeutsche.
Tatsächlich dürfte das auch bei der Eskalation an der Nordsee der Fall gewesen sein. Wie Recherchen von Investigativjournalisten nachwiesen, waren es nicht nur betroffene Bauern, die am Ufer standen. Zumindest jene Person, die via Telegram zum Protest aufrief, ist wohl der Reichsbürgerszene zuzuordnen, sie postet auch auffallend oft bei den rechtsextreme Identitären. Woher sie allerdings von Habecks Reiseplänen wusste, ist unklar – das ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
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Seltsamer Zeitpunkt
Fragwürdig war auch der Zeitpunkt der Blockade. Die Ampel hatte einen Großteil der Streichungen just am Vortag der Blockade wieder aufgeweicht und somit eigentlich alle Stolpersteine aus dem Weg geräumt. Man hatte dem Druck der Bauernverbände nachgegeben, die in der kommenden Woche sogar einen Großprotest angekündigt hatten.
Wenig überraschend ist daher, dass die Blockade in sozialen Medien von Rechtsextremen und Reichsbürgern gefeiert wird. Neonazigruppen versuchen bereits seit Beginn der Proteste, diese für sich zu vereinnahmen, indem sie an sich friedliche Demos kapern und zu Gewalt aufrufen.
Habeck selbst bedauerte am Freitag, dass sein Angebot eines Gesprächs während der Blockade nicht angenommen worden war. Er hatte durch Vermittlung der Polizei zwei Vertreter der Bauern zu sich auf das Boot gebeten, die Menge reagierte darauf allerdings nur mit höhnischem Lachen.
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