Brutaler Zweikampf in Brasilien: Oberster Gerichtshof gegen Bolsonaro

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat im Streit mit Staatschef Jair Bolsonaro seinen Ton verschärft. Die "Missachtung“ von Entscheidungen des Gerichts käme einem "Angriff auf die Demokratie“ gleich, sagte der Präsident des Gerichts, Luiz Fux, am Mittwoch. Das Parlament müsste auf ein derartiges "Verantwortungsdelikt“ entsprechend reagieren.

Fux zog nicht ausdrücklich die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten in Betracht. Ein solches Verfahren müsste vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Arthur Lira, angestrengt werden. Lira hatte kurz zuvor zur Beilegung des Streits zwischen Judikative und Exekutive aufgerufen. Ein mögliches Amtsenthebungsverfahrens erwähnte er nicht.

Der Oberste Gerichtshof hat mehrere Ermittlungsverfahren gegen den rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro und dessen Umfeld eingeleitet. Dabei geht es vor allem um die systematische Verbreitung von Falschinformationen.

Doch in der breiten Bevölkerung sind Bolsonaros Beliebtheitswerte derzeit im Keller. Laut aktuellen Umfragewerten würde er die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr haushoch verlieren. Sorge bereitet vielen, dass zahlreiche Unterstützer des Staatschefs - angeheizt von dessen Rhetorik - mittlerweile „militärische Interventionen“ und „institutionelle Säuberung“ fordern.

Polizei und Militär gelten als Unterstützer des Präsidenten.