Brüssel will Regeln für Asylwerber verschärfen

Asylbewerber in den EU-Mitgliedsländern müssen künftig mit härteren Auflagen und Verfahren rechnen. Wer nicht mit den Behörden des Aufnahmestaates zusammenarbeitet, dem droht die Ablehnung.

Das ist der zentrale Inhalt neuer Vorschläge der EU-Kommission, die am Mittwoch von Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für innere Angelegenheiten und Migration, in Brüssel präsentiert wurden.

Die Anträge von Schutzsuchenden, die ihr Ankunftsland unerlaubt verlassen oder falsche Angaben machen, sollen in einem beschleunigten Verfahren behandelt werden. Ziel sei ein System, "das sich großzügig zeigt gegenüber den Verletzlichsten, aber streng gegenüber jenen, die es missbrauchen wollen", sagte Avramopoulos bei einer Pressekonferenz. An einigen Stellen will seine Behörde die Rechte Schutzsuchender stärken. Sie sollen etwa das Recht auf kostenlosen rechtlichen Beistand bekommen.

Diese Pläne für ein einheitliches Asylsystem werden in eine EU-Verordnung gegossen, die für alle Mitglieder verpflichtend ist. Ein einheitliches Asylverfahren soll garantieren, dass Asylwerber überall gleich korrekt behandelt werden.

Die EU-Kommission will auch, dass Asylwerber künftig spätestens sechs Monate nach Antragstellung Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Um die Schlepper-Kriminalität zu bekämpfen, soll es legale Einreise-Möglichkeiten für Migranten in die EU geben. Für jede neu angesiedelte Person stellt die EU-Kommission dem jeweiligen Land 10.000 Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung.

Türkei ist säumig

Zum EU-Deal mit der Türkei hob der griechische Kommissar die "klaren Fortschritte" hervor, weil viel weniger Flüchtlinge in die EU-Staaten kommen. Zu den Bemühungen Ankaras um eine Visa-Liberalisierung sagte Avramopoulos, dass die Türkei immer noch nicht fünf Benchmarks erfüllt habe. Dazu zählt auch die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

Schleppend erfolgte bisher die Umverteilung ("Relocation") von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Bisher wurden 3056 Personen in die EU-Staaten verteilt, die EU-Kommission nannte als Ziel 160.000 Personen. Auch die Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon geht nur langsam vor sich. 8268 Asylwerber aus diesen drei Ländern kamen bisher in die EU.