Politik | Ausland
14.04.2017

Koalition liegt wegen Botschafterposten seit Wochen im Clinch

Hohe Diplomaten sagen, dass SPÖ EU-Botschafter im Ministerrat blockiert. Für Berlin ist Ex-Außenministerin Plassnik im Gespräch.

Gewöhnlich ist der Wechsel von Botschaftern keine große Affäre. Diesmal scheint es anders zu sein: Es spießt sich an dem EU-Botschafterposten in Brüssel und ganz offensichtlich an einem daran geknüpften Posten in Berlin. Seit Wochen steht fest, dass Nikolaus Marschik, bisher der österreichische Vertreter in Berlin, der Nachfolger von Botschafter Walter Grahammer in der EU-Zentrale wird. Grahammer soll nach Paris wechseln, bestellt wurde er dafür Anfang 2016. Die Personalkommission hat sich einstimmig für Marschik ausgesprochen. Ob sich für diesen anspruchsvollen Posten auch eine Frau beworben hat, wird aus Datenschutzgründen nicht genannt.

Das Außenministerium weist regelmäßig darauf hin, dass der Anteil weiblicher Diplomatinnen in Spitzenpositionen erhöht werden soll. Das Prinzip "Frauen-zuerst" soll im ehrwürdigen Außenamt endlich realisiert werden. Zuletzt wurden von 30 hochrangigen Jobs (die große Mehrheit 26 Botschafterposten) zehn mit Diplomatinnen besetzt.

Seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995, wird Brüssel – bis auf eine Ausnahme – von einem ÖVP-nahen Diplomaten besetzt. Eine Frau kam noch nicht zum Zug.

Da über wichtige Botschafterposten bisher immer Einvernehmen in der Regierungskoalition hergestellt wurde, stimmte die SPÖ auch ÖVP-Mann Marschik zu. Plötzlich aber Kehrtwende. Laut höchster Diplomatenkreise blockiert die SPÖ die Personalie Marschik im Ministerrat. Dem Vernehmen nach will die SPÖ den frei werdenden Berlin-Posten mit einem SPÖ-Vertreter besetzen. Im Gespräch dafür ist der Karrierediplomat René Pollitzer. Er ist Botschafter in Rom und war zuvor Kabinettsdirektor und internationaler Berater von Bundespräsident Heinz Fischer war.

Wie der KURIER aus hohen Diplomatenkreisen erfuhr, wird für Berlin aber die ehemalige Außenministerin Ursula Plassnik genannt. Auf KURIER-Anfrage heißt es dazu im Außenministerium: "Der Posten ist noch nicht ausgeschrieben."

Plassnik ging im Herbst 2016 von Paris nach Bern, der Botschafterposten in Frankreich ist seither vakant.

Gesprächspartner in der SPÖ befürchten, dass "das Frauen-Argument dafür dient, die Botschaft in Berlin mit Plassnik zu besetzen". Kritisch merken Sozialdemokraten an, dass man "für eine Karriere im diplomatischen Dienst ein ÖVP-Parteibuch braucht".

Der Konflikt um die Botschafterposten harrt einer Lösung. Ex-Staatsoberhaupt Fischer hätte wohl vermittelt. Ob sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen einschaltet, wird in der Hofburg nicht kommuniziert.