Politik | Ausland
15.11.2018

Brüssel bangt, dass der Deal mit London hält

EU. Notfallpläne bereits in Vorbereitung

Mögen in London die Minister fallen wie die Dominosteine, in Brüssel hält man am mühsam errungenen Scheidungskompromiss fest. „Unabhängig davon, was in Großbritannien passiert, werden wir hier weiter arbeiten“, bestätigt ein EU-Diplomat dem KURIER, „so lang (Premierministerin) May sagt, dass sie es hinkriegen wird, werden wir die Maschine laufen lassen.“

Konkret bedeutet das: Kommenden Montag werden die Europaminister der EU unter dem Vorsitz von Minister Gernot Blümel zusammenkommen und einen Sondergipfel am 25. 11. vorbereiten. Dabei werden die Staats- und Regierungschefs der EU das Austrittsabkommen mit Großbritannien absegnen.

Der spürbaren Erleichterung über die erste genommene Hürde im Brexit-Verfahren folgte in Brüssel sogleich das große Bangen: Wie wird das britische Parlament entscheiden? Denn stimmt die Mehrheit der Abgeordneten dagegen, droht ein harter Brexit – also ein ungeregelter Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU. Denn ein nochmaliges Nachverhandeln des Scheidungsvertrages schließt man in Brüssel derzeit aus.

Noch aber hoffen die Verhandler in Brüssel auf die – nicht gerade große – Möglichkeit, dass Theresa May den Vertrag doch noch durchbringt.

Notfallpläne

Zur Sicherheit aber wurden Notfallpläne aktiviert. So sollen Briten auch im Fall eines harten Brexit vorübergehend ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Vorbereitungen werden auch getroffen, um den Flugverkehr möglichst ohne viele Unterbrechungen weiter laufen zu lassen. „Der Austritt Großbritanniens wird zu Brüchen führen, ob nun ein Vertrag kommt oder nicht“, sagt EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. „Wir haben alle die Pflicht, so wenig Schaden wie möglich anzurichten.