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Politik Ausland
09/04/2019

Britisches Parlament lehnt Boris Johnsons Antrag auf Neuwahlen ab

Zuvor hatte das britische Parlament für die Verschiebung des Brexit bis zum 31. Jänner 2020 gestimmt. Boris Johnson hatte Neuwahlen gefordert.

  • Das britische Unterhaus ebnete am Dienstag den Weg für ein Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit - eine schwere Niederlage für Johnson
     
  • Johnson bleibt dabei, dass Großbritannien notfalls ohne Deal mit der EU bis 31. Oktober die Union verlassen soll
     
  • Das britische Parlament stimmte am Mittwoch für eine Verschiebung des Brexit. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus gebilligt werden.
     
  • Der britische Premierminister forderte vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober. Johnson ist am Mittwoch mit seinem Antrag für eine Neuwahl im Unterhaus in London gescheitert.

Gleich zwei Niederlagen für Johnson

Boris Johnson musste am Mittwochabend gleich zwei Niederlagen einstecken: Der britische Premierminister ist mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus in London gescheitert. 298 stimmen für den Antrag des Regierungschefs, 56 dagegen. Damit wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus für vorgezogene Neuwahlen nicht erreicht für die die Stimmen von 434 Mandataren nötig gewesen wäre.

Zuvor hatte das britische Parlament für die Verschiebung des Brexit bis zum 31. Jänner 2020 gestimmt, falls es vorher keinen Ausstiegsvertrag gibt. Am Mittwochabend votierten in London 327 Abgeordnete für das Gesetz zur Brexit-Verschiebung, 299 dagegen.

Damit stellt sich das Parlament gegen Premierminister Boris Johnson, der Großbritannien spätestens bis zum 31. Oktober aus der EU führen will und dafür auch einen Brexit ohne Vertrag in Kauf nehmen würde. Das Gesetz muss jetzt noch vom Oberhaus gebilligt werden.

Wenn er nach dem 15. Oktober noch Premierminister sei, werde er auf jeden Fall Ende Oktober den Brexit durchsetzen, sagte er Mittwochabend. Johnson schlägt für Mitte Oktober Neuwahlen vor.

"Das ist ein Gesetzentwurf, der dazu gemacht ist, das größte demokratische Abstimmungsergebnis in unserer Geschichte umzudrehen, das Referendum von 2016", sagte Johnson nach dem Votum im Unterhaus.

Sollte vor dem 31. Oktober kein Abkommen mit der EU gebilligt werden, so verpflichtet das Vorhaben den Regierungschef, in Brüssel noch einmal einen dreimonatigen Aufschub des Brexit zu beantragen.

Johnson fordert vorgezogene Neuwahlen

Johnson erklärte in einer ersten Stellungnahme, nun müsse die Nation entscheiden, ob er oder der Führer der Opposition nach Brüssel gehe, um über den Brexit zu verhandeln. Er forderte vorgezogene Neuwahlen zum 15. Oktober. Die Abgeordneten sollen nun darüber abstimmen.

Der Regierungschef reagierte nach seiner Niederlage umgehend und stellte vorgezogene Neuwahlen zur Abstimmung. Bei der Abstimmung, die noch am Abend erfolgen sollte, droht ihm allerdings eine weitere Niederlage: Für vorgezogene Neuwahlen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich - also auch die Unterstützung der oppositionellen Labour-Partei.

Labour hatte in den vergangenen Monaten zwar immer wieder Neuwahlen gefordert, es wurde aber erwartet, dass sich ihre Abgeordneten nun enthalten würden. Die Opposition befürchtet, dass Johnson im Falle eines "Ja" zu Neuwahlen diese nachträglich auf die Zeit nach dem 31. Oktober verschieben könnte - und so doch noch einen No-Deal-Brexit durchsetzen könnte.

Johnson verschreckte auch seine Parteifreunde

Die Gegner Johnsons fürchten einen Austritt ohne Abkommen, weil dann mit wirtschaftlichen Einbrüchen gerechnet wird. "Was uns eint, ist die Überzeugung, dass es kein Mandat für einen Brexit ohne Vertrag gibt und dass die Konsequenzen für unsere Wirtschaft und für unser Land sehr gefährlich sind", sagte der Labour-Abgeordnete Hilary Benn, der das Gesetz zur Brexit-Verschiebung eingebracht hatte.

Die Briten hatten sich 2016 in einem Referendum für einen Brexit ausgesprochen. Johnsons Vorgängerin Theresa May hat mit der EU einen Brexit-Vertrag ausgehandelt. Dieses Abkommen wird allerdings wegen der Regelungen zur Gestaltung der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland ebenso von Johnson wie zuletzt auch von einer Parlamentsmehrheit abgelehnt. Die EU will den Vertrag nicht wieder aufschnüren.

Johnson entschiedener Brexit-Kurs hat auch Parteifreunde verschreckt. 21 Rebellen seiner konservativen Partei stimmten am Mittwoch für den Gesetzentwurf von Benn. Bereits am Dienstag hatte sich abgezeichnet, dass mit Überläufern auch der Premierminister seine Machtbasis im Unterhaus verloren hat.