Brexit: May vor Misstrauensantrag aus eigener Partei
Die wichtigsten Entwicklungen:
- Brexit-Minister, Arbeitsminister, Nordirland-Staatssekretär und Brexit-Staatssekretärin treten zurück
- Premierministerin May verteidigte Deal im Parlament, aber großer Widerstand aus allen Lagern
- Berichte über mögliches Misstrauensvotum gegen May
Wenige Stunden nach der Billigung des Brexit-Deals durch das britische Kabinett hat eine Serie von Rücktritten die Regierung von Premierministerin Theresa May erschüttert. Am Donnerstag legte unter anderem Brexit-Minister Dominic Raab aus Protest gegen die Vereinbarung sein Amt nieder. May verteidigte wenige Stunden später den Vertragsentwurf im Parlament. Brüssel gab sich unterdessen zufrieden
Kurz nach Bekanntwerden der Rücktritte trat May in London wie bereits am Mittwoch geplant vor das Parlament, um den Deal zu verteidigen. Sie warnte die Abgeordneten, dass die einzige Alternative zu der Einigung ein Verbleib Großbritanniens in der EU sei. "Wir können uns dafür entscheiden, ohne Abkommen auszutreten, wir können riskieren, dass es zu gar keinem Brexit kommt, oder wir können uns dafür entscheiden, uns zu einigen und den besten Deal unterstützen, der verhandelt werden kann", sagt May.
Das Abkommen muss nach einer möglichen Unterzeichnung beim Sondergipfel aber noch weitere Hürden nehmen, vor allem im britischen Parlament. Dort muss May mit erheblichem Widerstand rechnen. Mehrere konservative Abgeordnete kündigten bereits ihren Widerstand gegen die Einigung an. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), auf deren Stimmen May im Parlament angewiesen ist, drohte bereits am Mittwoch wegen der Sonderregelungen für Nordirland mit einem Bruch des Bündnisses. Auch von der Opposition ist keine Zustimmung zu erwarten. Labour sieht alle seine Kriterien für eine Zustimmung verletzt, die Liberaldemokraten bezeichneten den Deal als "idiotisch".
Am Tag nach dem verkündeten EU-Deal gehen die Emotionen in Großbritannien hoch. Wir halten Sie mit einem Liveblog über die wichtigsten Entwicklungen und Reaktionen auf dem Laufenden.
Brexit: Der Tag nach dem Deal
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Guten Morgen! Am Tag nach der verkündeten Einigung zwischen EU und Großbritannien auf einen Austrittsdeal gehen die Wogen natürlich hoch. Wir begleiten Sie mit diesem Liveblog durch den Tag. Der hat bereits mit zwei Rücktritten begonnen. Brexit-Minster Dominic Raab und Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara erklärten beide, sie könnten den Deal in dieser Form nicht mittragen.
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Das Rücktrittsschreiben von Raab hat er auch auf Twitter geteilt: "Frau Premierministerin, ich verstehe, warum Sie entschieden haben, den Deal zu diesen Bedingungen zu verfolgen. Und ich respektiere die unterschiedlichen Sichtweisen, die alle in guter Absicht gehalten werden", schreibt er. Er persönlich könne ihn aber aus den genannten zwei Gründen nicht mittragen.
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Ein "idiotischer" Deal
Die britischen Liberaldemokraten lehnen den mit der EU ausgehandelten Entwurf eines Brexit-Vertrages ab. Die Liberaldemokraten, die für einen Verbleib ihres Landes in der EU sind, würden im Parlament gegen den von Premierministerin Theresa May vorgelegten Entwurf stimmen. Das kündigte ihre Abgeordnete Wera Hobhouse am Donnerstag im Radioprogramm SWR Aktuell an. Der Vertrag über die Modalitäten des Ausscheidens aus der Union sei "idiotisch". Hobhouse kritisierte, dass Großbritannien Mitglied in der Zollunion und im Binnenmarkt bleiben solle, aber keine Abgeordneten mehr ins Europäische Parlament entsende und damit nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen werde. "Was soll das, dass wir uns an alles halten, aber nicht mehr mitmachen", fragte sie. Hobhouse forderte erneut ein zweites Referendum. (APA)
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Auch der Nordirland-Staatssekretär hat sich auf Twitter gemeldet.
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Laut britischen Medienberichten würden sich mindestens 48 konservative Mandatare einem Misstrauenserklärung gegen May anschließen - das ist das nötige Quorum, um eine offizielle Abstimmung auszulösen. Ob May eine solche Abstimmung innerparteilich verlieren würde, ist unklar. Eine klare Alternative gibt es aktuell nicht.
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EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) hat für den 19. November einen Rat Allgemeine Angelegenheiten im Brexit Format (Art. 50) einberufen. "Die zuständigen Minister beraten über das Austrittsabkommen und über die politische Erklärung zum zukünftigen Verhältnis und bereiten den Brexit-Sondergipfel, der am 25. November stattfindet, vor", teilte das Büro des Kanzleramtsministers am Donnerstag mit. Vor dem Treffen der in der EU verbleibenden 27-Staaten finden demnach "im Rahmen der Brexit-Ratsarbeitsgruppe und Beratungen auf Ebene der EU-Botschafter statt". (APA)
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Der dritte Rücktritt
Auch Arbeitsministerin Esther McVey zieht sich aus der Regierung zurück . Der Deal, den May dem Kabinett vorgelegt habe, entspreche nicht dem Brexit-Votum der britischen Bürger, begründete McVey ihren Rücktritt in einem Schreiben an May.
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"Kriegskabinett" und "Brexit-Sch***"
Gewohnt deftig kommentiert die britische Boulevardpresse die Einigung der Regierung May mit der EU auf ein Brexit-Abkommen. Die Bewertung der Ereignisse könnte aber unterschiedlicher nicht sein.
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Nummer 4
Auch die Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman hat am Vormittag ihren Rücktritt erklärt.
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May warb im Parlament für das Abkommen
Die britische Premierministerin Theresa May hat den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit Brüssel am Donnerstag im Parlament verteidigt. Zu den umstrittenen Plänen, um Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern, gebe es keine Alternative, sagte May. Sie rief die Abgeordneten auf, das Abkommen zu unterstützen. Das Parlament wird voraussichtlich im Dezember darüber abstimmen.
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Präsident des EU-Parlaments ist zurfrieden
Antonio Tajani, Präsident des EU-Parlaments, hat am Donnerstag im EU-Parlament in Straßburg bei einem Pressestatement mit dem Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, erklärt, er sei mit den Kernpunkten des Vertragsentwurfs zu den Bürgerrechten, den Finanzen und Irland zufrieden. Guy Verhofstadt, Verhandlungsführer des Parlaments, sagte, das sei das beste Abkommen, das wir erzielen konnten.
Das EU-Parlament wolle den Vertragsentwurf nun genau analysieren und in einer der nächsten Sitzungen, wahrscheinlich im Dezember, eine Resolution hierzu verabschieden, erklärte Verhofstadt. "Wir sind noch nicht am Ziel und es gibt noch viele Etappen bis zur Unterzeichnung eines Abkommens", erklärte Barnier. Bis dahin werde man ruhig weiterarbeiten. (APA)
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So reagiert die Wirtschaft und Wirtschaftspolitik
Die deutsche Wirtschaft sieht auch nach dem Brexit-Durchbruch im britischen Kabinett noch keinen Grund zum Aufatmen. "Für Erleichterung ist es zu früh", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Donnerstag. Die Ratifizierung des "auf den ersten Blick vernünftigen" Verhandlungsergebnisses zwischen Brüssel und London im britischen Parlament sei noch "sehr unsicher".
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat den Entwurf als "gute Nachricht für die französische Wirtschaft" bezeichnet. Für Staat und Unternehmen sei es wichtig, dass der britische EU-Austritt reibungslos verlaufe, sagte Le Maire am Donnerstag im Fernsehsender France 2. "Uns Europäern und Großbritannien wird das erlauben, eine Lösung im allseitigen Interesse zu finden."
Die britische Wirtschaft hat die Einigung begrüßt. Der Industrieverband CBI bezeichnete den Deal als "Fortschritt" und erklärte, damit entferne sich das Königreich einen Schritt vom "albtraumhaften Abgrund eines Nicht-Vertrags", sagte Verbandspräsidentin Carolyn Fairbairn nach der Billigung des Entwurfs durch das britische Kabinett am Mittwochabend.
Investoren am Geldmarkt rechnen nach dem überraschenden Rücktritt des britischen Brexit-Ministers Dominic Raab nicht mehr mit einer Zinserhöhung der britischen Notenbank im kommenden Jahr. Wie aus den Kursen am Geldmarkt am Donnerstag hervorging, gehen sie nun erst für das Jahr 2020 fest von einer Zinsanhebung um 25 Basispunkte aus.
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Unterstützung für Deal von Grün und Blau
Auch FPÖ und Grüne sind froh, dass ein Vertragsentwurf für den Brexit vorliegt. Auf dieser Basis könne weiterverhandelt werden, erklärte der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky am Donnerstag. Er warnte aber, dass die Entscheidung der Briten zum Brexit akzeptiert werden müsse. Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon will indes alles tun, um ein zweites Referendum zu unterstützen.
Noch müssten einige Hürden, wie der Brexit-Gipfel oder die Abstimmung im Britischen Parlament, genommen werden, sagte Vilimsky. "Bezüglich der Lage Nordirlands glaube ich, dass hier alte Dämonen heraufbeschwört werden, die hier fehl am Platz sind", so der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament. Keine der Parteien wünscht sich eine Abschottung oder bildliche Mauern um Nordirland herum. Wichtig wäre es daher, sobald wie möglich ein Freihandelskommen mit Großbritannien zu erzielen, "damit man den Menschen diese Ängste nimmt".
Der Vertragsentwurf sei ein guter erster Schritt in die richtige Richtung, sagte der Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament Reimon. "Im Moment kommen jedoch die Rücktritte britischer Minister schneller, als man den Vertrag beim Durcharbeiten umblättern kann." Das EU-Parlament habe kein Interesse an einem harten Brexit. Es schaue aber so aus, als ob sich die Hardliner mit "No Deal" durchsetzen wollten, so Reimon. "Wir sollten jetzt alles tun, um die Rufe nach einem zweiten Referendum zu unterstützen."
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Der österreichische Brexit-Delegierte Gregor Schusterschitz zeigt sich trotz der jüngsten Regierungskrise in London wegen des Brexit-Vertragsentwurfs zuversichtlich. "Wir vertrauen drauf, dass Theresa May das gelingen wird, genug Unterstützung für diesen Deal zu kreieren", sagte Schusterschitz Donnerstagmittag dem Ö1-Mittagsjournal mit Blick auf die britische Premierministerin. "Es war klar, dass das nie ein leichter Prozess in London sein wird, es ist eine extrem wichtige Entscheidung für London, die größte Außenpolitische Entscheidung der letzten 70 Jahre", hob Schusterschitz hervor, und fügte hinzu: "Wer geglaubt hat, dass das einfach gehen würde, war naiv."
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Die Regierungskrise in Großbritannien hat keine Auswirkungen
Das ist zumindest die Sicht der EU-Kommission. Sie sieht keine unmittelbaren Folgen für den Abschluss der Brexit-Verhandlungen. May sei selbst Verhandlungsführerin ihrer Regierung, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel.
"Unsere Verhandlungspartnerin sind May und die britische Regierung. Wir arbeiten weiter in gutem Glauben mit ihnen zusammen." May habe am Mittwochabend öffentlich bekannt gegeben, dass der Entwurf des Brexit-Abkommens mit der Europäischen Union die Unterstützung der Regierung ihrer Majestät habe. Das habe das weitere Verfahren ausgelöst, sagte Schinas. Gemeint ist unter anderem die Ankündigung eines EU-Sondergipfels am 25. November, bei dem der Vertrag unterzeichnet werden soll. Man werde sich jetzt auf die weiteren Schritte konzentrieren, sagte der Sprecher.
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Frankreichs Premierminister Edouard Philippe hat den Vertragsentwurf für Großbritanniens Austritt aus der EU als "großen Schritt" begrüßt - allerdings auch vor zu viel Optimismus gewarnt. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man noch nicht wissen, ob die Vereinbarung auch angenommen wird, schrieb Philippe am Donnerstag auf Twitter.
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"Mathematisch unmöglich, Abkommen durch Unterhaus zu bekommen"
Die notwendige Zustimmung des britischen Parlaments zu dem aktuellen Brexit-Vertragsentwurf ist nach Aussagen des Tory-Abgeordneten Mark Francois rein rechnerisch nicht möglich. Francois äußerte sich in Richtung der britischen Regierungschefin Theresa May am Donnerstag folgendermaßen: "Premierministerin, das ganze Haus akzeptiert, dass Sie ihr Bestes gegeben haben. Aber die Labour-Partei hat heute deutlich gemacht, dass sie gegen das Abkommen stimmen wird, die Liberalen werden dagegen stimmen, die DUP, unser wichtigster Verbündeter hier, und die Schottische Nationalpartei wird dagegen stimmen. Mehr als 80 Tory-Hinterbänkler, es sind inzwischen 84, und es werden stündlich mehr, werden dagegen stimmen. Es ist daher mathematisch unmöglich, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen."
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Update zum möglichen Misstrauensvotum gegen May in der konservativen Fraktion: Der einflussreiche Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg sprach Medienberichten zufolge May am Donnerstag sein Misstrauen aus. Damit die Abstimmung stattfindet, sind 48 entsprechende Briefe von Parlamentariern aus Mays Partei notwendig. Diese Zahl war Medien zufolge bereits seit Monaten beinahe erreicht. Der Rundfunksender BBC berichtete allerdings am Donnerstagmittag, das für Misstrauensvotum zuständige Britische Komitee habe die erforderliche Anzahl noch nicht erhalten. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor. Unklar ist, ob die Gruppe May wirklich stürzen kann. Sie braucht dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin daraus hervorgehen, wäre ihre Position bis auf weiteres gefestigt.
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Hard Brexit-Befürworter Rees-Mogg würde anstelle des aktuellen Deals lieber ohne Deal aussteigen und nach WTO-Regeln mit der EU handeln.
Rees-Mogg hat bei einer Pressekonferenz gesagt, dass er sehr zuversichtlich ist, dass 48 Tory-Abgeordnete seinen Misstrauensantrag unterstützen werden. Er ist sich aber nicht sicher, ob das noch heute geschehe.
Er selbst wolle sich nicht als Nachfolger von May ins Spiel bringen. Als potentielle Tory-Anführer nannte er den einstigen Londoner Bürgermeister und britischen Ex-Außenminister Boris Johnson und den früheren Brexit-Minister David Davis genannt.
Johnson (54) war eine der treibenden Kräfte hinter dem Austrittsreferendum und galt als Nachfolgekandidat des damaligen Premierministers David Cameron, als dieses knapp mit dem Votum für einen Brexit endete. Unvermittelt zog er sich aus der Nachfolgersuche dann aber doch zurück, was viele Beobachter als Kneifen vor der schwierigen Aufgabe bewerteten.
Davis (69) scheiterte 2005 mit seiner Kandidatur für die Parteiführung an Cameron. Ihm wurde während der Brexit-Verhandlungen mit der EU mangelndes Interesse unterstellt. Später zog er sich von seinem Ministerposten zurück, weil ihm Mays Kompromisssuche zu wenig auf einen harten Bruch mit der EU hinauslief.
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Tusk: UK soll am besten nicht austreten
Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Turbulenzen in Großbritannien hat EU-Ratspräsident Donald Tusk erneut für einen Verzicht auf den Brexit geworben. Auf diesen Fall sei die EU "am besten vorbereitet", sagte Tusk am Donnerstag in Brüssel. Die EU sei aber gleichfalls darauf vorbereitet, mit dem Vereinigten Königreich wie geplant im November einen Austrittsvertrag zu schließen und auch auf ein "No Deal"-Szenario ohne eine solche Vereinbarung.
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Was bis zum möglichen Brexit noch passieren müsste
25. November 2018: Bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs sollen die Austrittsvereinbarung sowie eine politische Erklärung zu den Eckpunkten für die künftigen Beziehungen gebilligt werden.
Dezember 2018: Spätestens jetzt muss nach britischen Angaben das Parlament in London mit der Ratifizierung des Austrittsvertrags beginnen.
Februar/März 2019: Auch im Europaparlament wird eine intensive Befassung mit dem Austrittsdeal erwartet. Letzte Möglichkeit für eine Entscheidung wäre im März. Es entscheidet über die Austrittsvereinbarung mit einfacher Mehrheit. Im Anschluss müssen die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig sind mindestens 20 EU-Länder, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.
29. März 2019: Die britische EU-Mitgliedschaft endet. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beginnen. Um dies zu ermöglichen, ist eine Übergangsphase bis Ende 2020 geplant, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Mitentscheiden darf London in den EU-Gremien aber nicht mehr.
23. bis 26. Mai 2019: Wahl des neuen Europaparlaments ohne britische Abgeordnete.
1. Juli 2020: Bis zu diesem Datum müssen beide Seiten entscheiden, ob die Übergangsphase einmal verlängert wird. Damit wäre mehr Zeit für die Vereinbarung eines Handelsabkommens, mit dem auch eine dauerhafte Lösung der Nordirland-Frage eng verknüpft ist.
31. Dezember 2020: Die Pflicht Großbritanniens zur Zahlung von EU-Mitgliedsbeiträgen unter dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen der Union endet. Ohne Verlängerung endet auch die Übergangsphase und Großbritannien wäre nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion.
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Konservative Drohgebärden in alle Richtungen
Während Hard Brexit-Befürworter innerhalb der Konservativen derzeit drohen, den Deal mit der EU zu stoppen, machen die Soft-Brexit-Befürworter unter ihnen nur Druck in die andere Richtung. Sollte der Deal im Parlament hängen bleiben, würden sie sich für ein zweites Referendum stark machen, heißt es laut den Quellen eines BBC-Journalisten.
Es ist fast sicher, dass ein solches dann auch tatsächlich beschlossen würde, da auch die Liberaldemokraten und Labour sich immer wieder dafür ausgesprochen haben.
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Der Arbeitstag nähert sich dem Ende, zumindest für mich. Deshalb werden wir die Liveberichterstattung jetzt erstmal abdrehen und Sie gegebenenfalls im Rahmen der regulären Berichterstattung über Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Fest steht, es wird noch einige Wochen und Monate spannend bleiben
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